Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Donnerstag, den 25. Juni 2009, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Wahl einer Obfrau/eines Obmannes
2.) | Petition betreffend "Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat", überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas (14/PET)
3.) | Petition betreffend "Österreich als gentechnikfreie Modellregion", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber (15/PET)
4.) | Petition betreffend "Neues Geld", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (16/PET)
5.) | Petition betreffend "Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling", überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart (17/PET)
6.) | Petition betreffend "Gentechnikfreies Osttirol", überreicht von den Abgeordneten Gerhard Huber und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (18/PET)
7.) | Petition betreffend "Kinderrechte in die Bundesverfassung - initiiert von den oö. Kinderfreunden", überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner (19/PET)
8.) | Petition betreffend "Behindertes Kind - ein Schadensfall?", überreicht von der Abgeordneten Anna Franz (20/PET)
9.) | Petition betreffend "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (21/PET)
10.) | Petition betreffend "Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)", überreicht von den Abgeordneten Ing. Christian Höbart und Bernhard Vock (22/PET)

11.)

Petition betreffend "Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild  der  attraktiven  Pinzgauer  Lokalbahn",  überreicht  vom  Abgeordneten
Ing. Christian Höbart (23/PET)

12.) | Petition betreffend "Stopp den Ausbau der S31", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (24/PET)
13.) | Petition betreffend "Sicheres Wohnen am Froschberg", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (25/PET)

14.)

Petition betreffend "Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung  der Salzkammergut-Lokalbahn",  überreicht  vom  Abgeordneten
 Mag. Johann Maier (26/PET)

15.)

 16.)

 17.)

 18.)

Petition betreffend "Forderungen des European Milk Board (EMB)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach (27/PET)

Petition betreffend „Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber  (28/PET)

Petition betreffend „Lärmschutz ÖBB im Wipptal“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr  (29/PET)

Petition betreffend „Finanzielle Absicherung von ‚147 – Rat auf Draht’ ", überreicht von der Abgeordneten Angela Lueger  (30/PET)

19.) | Bürgerinitiative betreffend "Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang" (4/BI)
20.) | Bürgerinitiative betreffend "Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)
21.) | Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)
22.) | Bürgerinitiative betreffend "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (7/BI)

23.)

 24.)

Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)

Bürgerinitiative betreffend „Anti-Mobbing-Gesetz“  (9/BI)

25.) | Petition betreffend "Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier (2/PET)
26.) | Petition betreffend "Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen", überreicht vom Abgeordneten Werner Herbert (3/PET)
27.) | Petition betreffend "Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel", überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz (4/PET)
28.) | Petition betreffend "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!", überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (5/PET)
29.) | Petition betreffend "ÖPUL-2007-Programm verbessern!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (6/PET)
30.) | Petition betreffend "Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (7/PET)
31.) | Petition betreffend "Weg mit den ORF-Gebühren", überreicht vom Abgeordneten Harald Vilimsky (8/PET)

32.)

Petition betreffend "Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (9/PET)

./.

33.) | Petition betreffend "Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (10/PET)
34.) | Petition betreffend "Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (11/PET)
35.) | Petition betreffend "Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG", überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer (12/PET)
36.) | Petition betreffend "Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (13/PET)
37.) | Bürgerinitiative betreffend "Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)
38.) | Bürgerinitiative betreffend "Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)

Wien, 2009 06 22

| Dr. Susanne    W i n t e r
| Obmannstellvertreterin

A v i s o

Die Punkte 2 bis 24 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.