NATIONALRAT

	Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Montag, den 12. März 2012, um 11 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Bürgerinitiative betreffend "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)

2.)	Petition betreffend "Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (134/PET)

3.)	Petition betreffend "Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (135/PET)

4.)	Petition betreffend "Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit", überreicht vom Abgeordneten Mag. Ewald Stadler (136/PET)

5.)	Petition betreffend "Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (137/PET)

6.)	Petition betreffend "Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (138/PET)

7.)	Petition betreffend "Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (139/PET)

8.)	Petition betreffend "Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (140/PET)

9.)	Petition betreffend "Zu hohe Kopierkosten bei Gericht", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (141/PET)

10.)	Petition betreffend "Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (142/PET)

11.)	Petition betreffend "Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (143/PET)

12.)	Petition betreffend "Bürger zahlen für Behördenfehler", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (144/PET)

13.)	Petition betreffend "Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (145/PET)

14.)	Petition betreffend "Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (146/PET)

15.)	Petition betreffend "Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (147/PET)

16.)	Petition betreffend "Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (148/PET)

17.)	Petition betreffend "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (149/PET)

18.)	Petition betreffend "Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden", überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (150/PET)

19.)	Petition betreffend "Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ", überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger (151/PET)

20.)	Petition betreffend "Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters" (PRO-GE Frauen), überreicht von der Abgeordneten Heidrun Silhavy (152/PET)

21.)	Petition betreffend "Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel", überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (153/PET)

22.)	Petition betreffend "Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl", überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann (154/PET)

23.)	Petition betreffend "Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (155/PET)

24.)	Petition betreffend "Reiche müssen zahlen", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (156/PET)

25.)	Petition betreffend "Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards", überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (157/PET)

26.)	Petition betreffend "Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg", überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer (158/PET)

27.)	Bürgerinitiative betreffend "Die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung" (35/BI)

28.)	Bürgerinitiative betreffend "Die Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)" (36/BI)

29.)	Bürgerinitiative betreffend "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (37/BI)

30.)	Petition betreffend "gemeinsame Obsorge", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (61/PET)
	(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen)

31.)	Petition betreffend "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (66/PET)
	(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen)

32.)	Petition betreffend "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36", überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch (67/PET)
	(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen)

33.)	Petition betreffend "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße", überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch (69/PET)
	(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen)

34.)	Petition betreffend "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden", überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock (73/PET)
	(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen)

35.)	Petition betreffend "Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (104/PET)

36.)	Petition betreffend "Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (121/PET)
	(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen)

37.)	Petition betreffend "Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich 'der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (124/PET)

38.)	Petition betreffend "110-kV ade!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (125/PET)

39.)	Petition betreffend "Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen", überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr (126/PET)

40.)	Petition betreffend "Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems", überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher (127/PET)

41.)	Petition betreffend "Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser (128/PET)

42.)	Petition betreffend "Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Erich Tadler (129/PET)

43.)	Petition betreffend "Mehr Bewegung an Österreichs Schulen", überreicht vom Abgeordneten Peter Haubner (130/PET)

44.)	Petition betreffend "Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?", überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer (131/PET)

45.)	Petition betreffend "Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Tamandl und Mag. Wolfgang Gerstl (132/PET)

46.)	Petition betreffend "Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber (133/PET)

47.)	Bürgerinitiative betreffend "BIO-Schulbuffets" (33/BI)

48.)	Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI)

Wien, 2012 03 02

	Ursula Haubner
Obfrau	

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, zu Tagesordnungspunkt 1 ein Hearing von 11 bis 13 Uhr abzuhalten.

	Die Tagesordnungspunkte 2 bis 29 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

	Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 32 und 33 unter einem zu verhandeln.

	Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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	Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Donnerstag, den 31. Mai 2012, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.