NATIONALRAT

	Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Dienstag, den 27. November 2012, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Petition betreffend "Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge", überreicht vom Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut (171/PET)
2.)	Petition betreffend "Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese - Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber (172/PET)
3.)	Petition betreffend "Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)", überreicht vom Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (173/PET)
4.)	Petition betreffend "Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn", überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer (174/PET)
5.)	Petition betreffend "Nein zum Fiskalpakt in dieser Form", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (175/PET)
6.)	Petition betreffend "Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge", überreicht vom Abgeordneten Bernhard Vock (176/PET)
7.)	Petition betreffend "Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (177/PET)
8.)	Petition betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte", überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (178/PET)
9.)	Petition betreffend "Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (179/PET)
10.)	Petition betreffend "Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (180/PET)
11.)	Bürgerinitiative betreffend "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (50/BI)
12.)	Bürgerinitiative betreffend "Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (51/BI)
13.)	Bürgerinitiative betreffend "Schluss mit der Zeitumstellung" (52/BI)
14.)	Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI)
15.)	Bürgerinitiative betreffend "Rettet Griaß di" (54/BI)
16.)	Petition betreffend "gemeinsame Obsorge", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (61/PET)
	(Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)
17.)	Petition betreffend "Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser (128/PET)
	(Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)
18.)	Petition betreffend "Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (142/PET)
19.)	Petition betreffend "Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (148/PET)
20.)	Petition betreffend "Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards", überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (157/PET)
21.)	Petition betreffend "Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg", überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer (158/PET)
	(Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)
22.)	Petition betreffend "Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (159/PET)
23.)	Petition betreffend "Der Gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit", überreicht von den Abgeordneten Claudia Durchschlag und Mag. Michael Hammer (160/PET)
24.)	Petition betreffend "Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Harald Jannach, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (161/PET)
25.)	Petition betreffend "Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren", überreicht von der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer (162/PET)
26.)	Petition betreffend "Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (164/PET)
27.)	Petition betreffend "Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach", überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl (166/PET)
28.)	Petition betreffend "0,7% des BNE für EZA 'We want you to act'", überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner (167/PET)
29.)	Petition betreffend "Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (168/PET)
30.)	Petition betreffend "Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (169/PET)
31.)	Petition betreffend "Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rainer Widmann und Mag. Christiane Brunner (170/PET)
32.)	Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI)
	(Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)
33.)	Bürgerinitiative betreffend "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (39/BI)
34.)	Bürgerinitiative betreffend "Zentralmatura verschieben" (40/BI)
35.)	Bürgerinitiative betreffend "Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)
	(Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)
36.)	Bürgerinitiative betreffend "Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI)
37.)	Bürgerinitiative betreffend "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI)
38.)	Bürgerinitiative betreffend "Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI)
39.)	Bürgerinitiative betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (45/BI)
40.)	Bürgerinitiative betreffend "JA! zu rauchfreier Atemluft" (46/BI)
41.)	Bürgerinitiative betreffend "Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)
42.)	Bürgerinitiative betreffend "Kinderrechte" (48/BI)

Wien, 2012 11 22

	Ursula Haubner
Obfrau	

Aviso

	Die Tagesordnungspunkte 1 bis 15 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
	Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.