Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   U m w e l t a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 3. März 2009, um 11.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Bundes-Umwelthaftungsgesetz - B-UHG) geschaffen wird (464/A)
2.) | Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) (169/A)
3.) | Regierungsvorlage: Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind (52 d.B.)
4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für den Erhalt und den Ausbau von Verpackungs-Mehrwegsystemen (142/A(E))
5.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geändert wird (36 d.B.)
6.) | Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds (405/A(E))

7.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategiekonferenz Elektromobilität (347/A(E))

./.

8.) | Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend thermische Sanierung (485/A(E))

Wien, 2009 02 27

| Dr. Eva   G l a w i s c h n i g - P i e s c z e k
| Obfrau
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A v i s o

	Es  ist  in  Aussicht genommen,  die Tagesordnungspunkte  1 und 2,  3 und 4  sowie 
5 bis 8  jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 13.30 Uhr zu beenden.

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	Eine weitere Sitzung des Umweltausschusses ist für Dienstag, den  23. Juni 2009, um 13.30 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.