NATIONALRAT

	Der   U n t e r a u s s c h u s s   d e s   U n t e r r i c h t s a u s s c h u s s e s   zur Vorbehandlung 

	des Nationalen Bildungsberichtes Österreich 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.),
des Antrages 61/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für BegleitlehrerInnen und Förderunterricht,
des Antrages 300/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz),
des Antrages 365/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte,
des Antrages 384/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen,
des Antrages 408/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird,
des Antrages 409/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird,
des Antrages 482/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen,
des Antrages 526/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs,
des Antrages 380/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung,
des Antrages 411/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen,

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des Antrages 432/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird,
des Antrages 554/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau,
des Antrages 758/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht,
der Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI),
der Bürgerinitiative betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI),
des Antrages 864/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der 10% Limit bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen,
des Antrages 985/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird
und
des Antrages 986/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatschulgesetz NEU 	

hält Dienstag, den 16. März 2010, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

Wien, 2010 03 11

	Dr. Walter   R o s e n k r a n z  	
	Obmann	

A v i s o

In dieser Sitzung soll die Spezialdebatte zum Thema Schulpartnerschaft abgehalten werden.

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.