NATIONALRAT

	Der   Verkehrsausschuss   hält Donnerstag, den 22. Dezember 2011, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.	Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Prüfung einer Verkürzung des Entzuges einer Lenkberechtigung auf Grund der freiwilligen Ableistung von sozialen Diensten oder anderer Maßnahmen (Entschließung des Nationalrates vom 30. November 2010, E 135-NR/XXIV. GP) (III-282 d.B.)

3.	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbehinderte sowie taubblinde Menschen (750/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 1. Juni 2010 vertagten Verhandlungen)

4.	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von EU-konformen Behindertenparkausweisen (1703/A(E))

5.	Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Mitführpflichten der KFZ-Lenker/innen in der EU (1803/A(E))

6.	Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitliche Begrenzung der Dauer von Lkw-Überholvorgängen auf Autobahnen und Schnellstraßen (1802/A(E))

7.	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Fahrgastrechte (1786/A(E))

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8.	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das "Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz" (ÖPNRV-G) geändert wird (15/A)
	(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2010 vertagten Verhandlungen)

9.	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation ÖBB-Tourismusbetriebe (372/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2011 12 21

	Anton Heinzl
Obmann	

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.