NATIONALRAT

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s    hält  Dienstag, den  30. Juni 2009, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

 

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (insbesondere zum Thema: Verwaltungsreform)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienst­gesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (160 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertrags­bedienstetengesetz 1948, das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundes­pensionskasse AG und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2009) (670/A)

 

 4.)

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2007, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-59 d.B.)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (278/A)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend  ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird (286/A)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshof­gesetz geändert werden (460/A)

./.

 

 

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshof­gesetz geändert werden (461/A)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (599/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl I Nr 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr 47/2009, geändert wird (677/A)

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, und das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert werden (678/A)

 

Ergänzung vorbehalten!

 

Wien, 2009 06 25

 

 

 

                  Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

                    Obmann

                                                                                                                                                    

         

          Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 4 (III-59 d.B.) werden die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes anwesend sein.

 

 

          Es  ist  beabsichtigt,  die Tagesordnungspunkte 2 und 3  sowie  5 bis 10  jeweils unter einem  zu verhandeln.

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

          13.00 bis 13.45 Uhr                    Aktuelle Aussprache

          13.45 bis 14.00 Uhr                    160 d.B. und Antrag 670/A

          14.00 bis 15.00 Uhr                    III-59 d.B.

          15.00 bis 15.45 Uhr                    Anträge 278/A, 286/A, 460/A, 461/A, 599/A(E) und 677/A

          15.45 bis 16.00 Uhr                    Antrag 678/A

         (16.00 bis 16.30 Uhr:                   für den Fall einer Ergänzung der Tagesordnung)

 

 

Eine weitere Sitzung ist für Donnerstag, den 15. Oktober 2009, um 13 Uhr vorgesehen.