NATIONALRAT

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den  15. April 2010, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesell­schaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden (611 d.B.)

 

 

 

Wien, 2010 03 26

 

 

 

 

Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, in dieser Sitzung ein öffentliches Hearing abzuhalten.

 

Weiters ist beabsichtigt, die Sitzung um 12 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

 

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          Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses zur Vorberatung dieses Verhandlungsgegenstandes ist für Dienstag, den 4. Mai 2010, um 13 Uhr vorgesehen.