1259/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 22.09.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr.ⁱⁿ Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend dauerhafte Absicherung der akut bedrohten Schnellzüge Graz-Linz, Graz-Salzburg, Graz-Innsbruck, Graz-Maribor und Graz-Wien

In den letzten Jahren wurde das Schnellzugsangebot (IC) Graz-Linz immer mehr ausgedünnt und war mehrmals von Einstellung bedroht, wobei immer wieder auch von der Umstellung auf umwelt- und klimapolitisch nachteilige Busbedienung die Rede war. Die ÖBB haben die Einstellungswünsche den betroffenen Ländern gegenüber damit argumentiert, dass sie auch die verbliebenen beiden IC-Kurspaare nur mehr weiterführen „können“ – bzw. wollen –, wenn der jährliche Abgang der Intercity-Züge finanziert werde. An ungedeckten Kosten wurden von den ÖBB ca. 2,6 Mio Euro, davon ca. 1,175 Mio Euro in Oberösterreich, angegeben und eingefordert. Wie in der Steiermark wurde auch in Oberösterreich letztlich notgedrungen ein entsprechend ansehnlicher Betrag zur Aufrechterhaltung dieser wichtigen Fernverkehrsverbindung vom Land übernommen. Aufgrund der Budgetsituation der Länder kann diese Kostentragung durch die für Fernverkehr gesetzlich nicht zuständigen Länder keine Dauerlösung sein.

Aus fachlicher Sicht müssen Graz und Linz als zweit- und drittgrößte Stadt Österreichs mittels attraktivem Schienenverkehr verbunden sein, wenn die offiziellen Aussagen zu Klima- und Umweltschutz, zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene und zum Ziel eines Bahnangebots wie im Vorbildland Schweiz einerseits und zum Ziel eines bundesweit integrierten Taktverkehrs ernst zu nehmen sein sollen. In Fahrzeit und Fahrplanlage den Kundenbedürfnissen entsprechende, attraktive Direkt-Schnellverbindungen zwischen der zweit- und der drittgrößten Stadt Österreichs müssen Teil des Grundangebots im Schienenverkehr sein. Das durchgehende IC-Angebot auf der Pyhrn-Schober-Achse wurde aber in den letzten Jahren trotz teurer Infrastruktur-Ausbauten sukzessive von einem ursprünglichen Zweistundentakt auf nun nur mehr zwei Zugpaare täglich, noch dazu in teilweise unattraktiv früher bzw. später Tagesrandlage, eingeschränkt. Falls Graz-Linz künftig wie von der steirischen ÖVP-Verkehrslandesrätin gewünscht mit Bussen bedient würde, würden neben den Umwelt-Nachteilen auch noch die bisherigen Zwischenhalte der ICs von der Bedienung „abgehängt“. Es handelt sich bei der Verbindung Graz-Linz um eine Fernverkehrs-Verbindung, die eigentlich Bundesangelegenheit ist. Unlösbarer Geldmangel kann keiner vorliegen, solange der Bund gleichzeitig in Oberösterreich ebenso wie in der Steiermark unnötige Autobahn- und Schnellstraßenprojekte wie A26, S7, S36 und S37 mit Gesamtkosten in Milliarden-Euro-Höhe betreibt.

Zu diesem jahrelangen, nun wieder akuten Trauerspiel der Verbindung Graz-Linz kommt hinzu, dass maßgebliche ÖBB-Kreise nun beim Schienen-Fernverkehrsangebot in der Steiermark einen generellen Kahlschlag planen. Neben Graz-Linz wird auch die Einstellung der nach den Streichkonzerten der vergangenen Jahre noch verbliebenen Verbindungen

· Graz-Salzburg,

· Graz-Innsbruck,

· Graz-Maribor sowie

· die Streichung mehrerer IC-Zugspaare auf der Südbahn Graz-Wien (Rückbau auf 2-Stunden-Takt)

spätestens per 2. Juli 2011 betrieben!

Dazu wurden in den ÖBB bereits konkrete Schritte gesetzt, unter anderem die nötigen Trassen für diese Züge ab Anfang Juli 2011 abbestellt.

Damit würde nicht nur der Raum Graz nahezu vollständig vom ÖBB-Fernverkehrsnetz abgekoppelt, sondern auch weite Teile der Obersteiermark und „nebenbei“ auch die Schnellzüge zwischen Salzburg und Tirol über Kitzbühel gestrichen.

Den aktuellen Plänen zufolge soll auf den Strecken Graz-Maribor und Graz-Salzburg ein ÖBB-Bus-Angebot zumindest einen Teil der sonst verlorenen Fahrgäste retten, bei Graz-Innsbruck, Graz-Linz und den Stundentakt-Zügen Graz-Wien ist aktuell die ersatzlose Streichung beabsichtigt!

Parallel zu diesem Kahlschlag bereiten die ÖNBB dennoch horrende zusätzliche finanzielle Forderungen der ÖBB für öffentliche Zuschüsse zum verbleibenden Fernverkehr in Zig-Millionen-Euro-Höhe vor, nach aktuellem Stand sollen 25 Mio Euro pro Jahr mehr als bisher an Gemeinwirtschaftlichen Leistungen pauschal (also: rechtswidrig) verlangt werden.

Kein Angebot mehr für viel mehr Steuergeld wäre aber völlig indiskutabel. Der Rechnungshof kritisierte erst kürzlich erneut die planlose, unkontrollierte und teilweise gesetzwidrige, also zu großzügigen Vergabe der Mittel für Gemeinwirtschaftliche Leistungen durch das BMVIT. Diese flossen ohne gesetzliche Grundlage auch in den ÖBB-Fernverkehr, insgesamt wurde weniger Angebot als nötig mit mehr Bundes-Steuergeld als nötig „bestellt“. Die ÖBB erhalten für ihr Angebot somit reichlich öffentliche Mittel zu großzügigen Konditionen und haben dafür wenigstens ein angemessenes Grundangebot im Schienenverkehr zu bieten. Ungenügender Nachfrage sollten kreative ManagerInnen und verantwortungsbewusste politisch Zuständige dringend mit Angebotsverbesserungen, also offensiv, und nicht mit einem einfallslosen Rückzugs- und Kaputtspar-Konzept begegnen. Eine weitere Belastung der SteuerzahlerInnen rein für den Erhalt eines kaum definierten Minimalangebots kommt erst recht nicht infrage, solange bei den ÖBB gescheiterten Vorständen und Beratern Euro-Millionen nachgeworfen werden und die zuständige Ministerin u.a. vom Rechnungshof dringend eingeforderte Rückforderungen an diese „ÖBB-Nehmer“ unterlässt.

Es ist daher dringend nötig, diesem ab Anfang Juli 2011 geplanten verkehrs-, umwelt- und klimapolitisch völlig indiskutablen Kahlschlag beim ÖBB-Fernverkehrsangebot für die Steiermark und die Nachbar-Bundesländer sofort entschlossen entgegenzutreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, umgehend die dauerhafte Absicherung der nach ÖBB-Plänen mit 2.7.2011 von der Streichung bedrohten Schienen-Fernverkehrsverbindungen Graz-Linz, Graz-Salzburg, Graz-Innsbruck und Graz-Maribor und Schnellzüge Graz-Wien sicherzustellen sowie auf diesen Strecken für ein akzeptables Angebot für die Fahrgäste zu sorgen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.