1337/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 17.11.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Lichtenecker, Grünewald, Freundinnen und Freunde
betreffend Veröffentlichung der FTI-Strategie des Bundes
Die österreichische Bundesregierung hat sich zur zentralen Bedeutung von Forschung, Technologie und Innovation für die Zukunft Österreichs bekannt. Ziel sei, Österreich zu einem der innovativsten Länder der EU, einem „Innovation Leader“, zu machen. Dafür sei die Erarbeitung einer umfassenden FTI-Strategie notwendig.
Mit dem Ministerratsbeschluss vom 1. 9. 2009 hat die Bundesregierung den Startschuss zur Erarbeitung einer „FTI-Strategie des Bundes“ gegeben.
„Wir werden in Arbeitsgruppen bis Mitte des Jahres 2010 hinterfragen, wie viel Wirkung die eine oder andere Förderung hat und welche Erfordernisse es an Bildung und Ausbildung gibt“, sagte Bundeskanzler Faymann. „Die gesamte Regierung wird mit vollem Einsatz an der Umsetzung der Strategie arbeiten. Welchen Stellenwert wir der Strategie beimessen, zeigt sich schon daran, dass ich selbst gemeinsam mit dem Finanzminister und Vizekanzler den Prozess leiten werde[1].“
Als Basis für die Erarbeitung der Strategie sind neben den Ergebnissen des österreichischen Forschungsdialoges und der Systemevaluierung des Forschungsförderungssystems auch die vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) im August 2009 vorgelegten Empfehlungen mit einem Zeithorizont bis zum Jahr 2020. An der Entstehung der FTI-Strategie waren sechs Ressorts (BKA, BMF, BMVIT, BMWF, BMWFJ, BMUKK) unter Einbindung des Parlaments und wesentlicher Stakeholder beteiligt. Laut Ministerratsbeschluss sollte bis Juni 2010 ein verbindliches Strategiedokument für Forschung, Technologie und Innovation in Österreich verabschiedet werden.
Laut Informationen[2] vom August 2010 (Forum Alpbach) ist die Forschungsstrategie des Bundes in „irgendwelchen Schubladen“ verschwunden, auch das vom ehemaligen Wissenschaftsminister Hahn vorgeschlagene Forschungsförderungs-gesetz wird darin angeblich nicht mehr erwähnt, weil Finanzminister Pröll der Endversion vom 6. Juli 2010 seinen Sanctus verweigerte, da "budgetrelevante Zahlen" enthalten waren, durch welche die Budgetkonsolidierung gefährdet sei.
Inzwischen konnte das „geheime Strategiepapier“[3] bereits von JournalistInnen eingesehen werden, als Titel für das Dokument wird „Der Weg zum Innovationleader“ genannt. Nach diesen kürzlich veröffentlichten Informationen soll das Forschungsfinanzierungsgesetz DOCH enthalten sein, einige Punkte jedoch stark vom Regierungsprogramm abweichen oder einfach nicht mehr vorkommen. Im Zuge der laufenden Budgetdebatte ist die Streichung der Basisfinanzierung für extra-universitäre Forschungseinrichtungen, die in Österreich ein wichtiger Bestandteil der innovativen Forschungslandschaft sind, von der Regierung angedacht – das Argument seitens des Ministeriums ist „Strukturbereinigung“.
Im Zuge der generellen Ausrichtung der Forschungs- und Innovationslandschaft in Österreich ist dringend erforderlich, dass die Forschungsstrategie für Österreich präsentiert und diskutiert wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die FTI Strategie des Bundes bzw. das Strategiepapier „Der Weg zum Innovationleader“ umgehend den Mitgliedern des Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorzulegen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.