1353/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 18.11.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten DI Deimek, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

betreffend Infrastrukturgesamtstrategie für Österreich

Die Zukunft Österreichs insbesondere als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort hängt an einer leistungsfähigen Infrastruktur; diese wird immer mehr zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor. Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur und dies umfasst Verkehr (Schiene, Straße, Luftfahrt, Schifffahrt), Post, IKT, Energie und Forschung kann Österreich zukünftig als Wirtschaftsstandort erfolgreich sein. Investitionen in die österreichische Infrastruktur sind als Impulsmaßnahme für die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sehen. Eine hochentwickelte Infrastruktur, die alle relevanten Bereiche umschließt, ist für die Zukunft des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes Österreich unverzichtbar.

Anders als in der Schweiz gibt es in Österreich aber bislang noch keinen umfassenden Infrastrukturgesamtplan. Der seit kurzem vorliegende unabhängige österreichische Infrastrukturreport 2011 wird unverständlicherweise seitens der Verkehrsministerin völlig ignoriert. Der Infrastrukturreport 2011 ortet schwerwiegende Mängel im Infrastrukturbereich und insbesondere eine fehlende Gesamtstrategie im Infrastrukturministerium; alle Infrastrukturbereiche sind seit Jahren rückständig, trotz Investitionsrekorden. Vor allem das System Schiene braucht immer mehr Geld ohne dass die Qualität des Netzes oder die Qualität für den fahrenden Kunden besser werden.

IHS-Chef Univ.Prof.Dr. Bernhard Felderer stellt im Infrastrukturreport 2001 fest:

Die Relevanz infrastrukturpolitischer Investitionen darf – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – nicht auf staatliche Impulse in Krisenzeiten reduziert werden. …

Investitionen in Infrastruktur haben entscheidenden Einfluss auf die Wertschöpfung der Wirtschaft. Ökonomisch kann man verbesserte Infrastruktur als eine Verminderung der Grenzkosten von Unternehmen sehen. Diese Einsparung führt zu mehr Wachstum und Wohlstand. In vielen Fällen werden wirtschaftliche Aktivitäten durch eine geeignete Infrastruktur erst möglich. …

Infrastrukturpolitische Investitionen erfordern einen finanziellen Handlungsspielraum. Gerade angesichts der budgetären Situation erscheint es von großer Bedeutung, Infrastrukturinvestitionen auf Basis einer umfassenden Strategie zu tätigen. Nur so ist es möglich, auch unterschiedliche Zielsetzungen über den volkswirtschaftlich relevanten Bereich hinaus zu berücksichtigen….

Eine gesamtwirtschaftliche Strategie zum Ausbau der Infrastruktur wäre in dieser Situation hilfreich.

Laut Infrastrukturreport 2011 gibt es in Österreich keinerlei Infrastrukturstrategie bzw. Infrastrukturpolitik; der Produktivitätsverlust aufgrund unzureichend ausgebauter Infrastruktur liegt aus Sicht der österreichischen Manager 2009 bereits bei 27,4 Milliarden Euro.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, umgehend eine umfassende österreichische Infrastrukturgesamtstrategie mit einem Planungshorizont 2030 erarbeiten zu lassen.“

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.