1375/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 21.12.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

betreffend finanzielle Ausstattung der Jugendgerichtshilfe und Jugendhaftanstalten

Auf ORF-Online wurde am 10. Dezember 2010 folgender Artikel veröffentlicht:

Gefängnisse: Sexuelle Übergriffe nehmen zu

Jugendrichter orten einen Anstieg vor allem bei Gewalt unter jungen Häftlingen. Platz- und Personalmangel seien der Grund. Auch betroffen ist die Justizanstalt Josefstadt. Laut Ministerium ist die Situation dort "nicht ideal für Jugendliche". Justizanstalt Josefstadt: Fünf Verurteilungen

Österreichweit wurden in den vergangenen fünf Jahren laut Justizministerium 46 sexuelle Übergriffe in Gefängnissen zur Anzeige gebracht. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es bereits zehn Fälle.

Und am Wiener Straflandesgericht gab es heuer schon fünf Verurteilungen wegen brutaler sexueller Gewalt und Demütigungen unter Jugendlichen in der Justizanstalt Josefstadt, berichtete Ö1. Darunter waren eine Vergewaltigung unter Mädchen, eine massive Misshandlung unter Burschen mit einem Besenstiel und diese Woche eine Nötigung zum Oralverkehr mittels eines Messers.

Dunkelziffer weit höher

Aber das sei wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagten Jugendrichter Norbert Gerstberger und die für die Justizanstalt Josefstadt zuständige Jugendrichterin Beate Matschnig.

"Misshandlungen, Schlägereien oder Demütigungen sind sicher in weit mehr als 70 bis 80 Prozent der Fälle gegeben, aber wir erfahren sie nicht, weil die Häftlinge Angst haben", so Matschnig gegenüber Ö1. Neues Gefängnis gefordert

Die räumliche und personell angespannte Situation speziell in der Justizanstalt Josefstadt sei ein Hauptgrund für Übergriffe, meint Matschnig: "Wir haben bis zu sechs Jugendliche in einer Zelle. An manchen Tagen ist kein einziger Beamter am Stock in der Nacht anwesend." Im Extremfall müsste es Entschädigung des Staates für die Opfer geben, sagte die Jugendrichterin.

Matschnig forderte zudem ein neues eigenes Jugendgefängnis in Wien mit Einzelzellen wie in der Jugendhaftanstalt Gerasdorf. Laut dem Sprecher des Bewährungshilfe-Vereins Neustart, Andreas Zembathy, kommt es allerdings auch dort zu Übergriffen, weshalb Gerasdorf unter jungen Häftlingen keinen guten Ruf habe. Josefstadt nicht geeignetste Unterbringung

Der Vollzugsdirektion des Justizministeriums sind vor allem die Probleme in Wien-Josefstadt und Mittersteig bewusst. Um Verbesserungen bemühe man sich. "Diese Situation ist nicht die ideale für Jugendliche. Es war eine politische Entscheidung, den Jugendgerichtshof Erdberg zu schließen, seither hat es keine bessere Lösung gegeben. Jetzt ist es so, dass es budgetär so schwierig ist wie nie", sagte die zuständige Kabinettsmitarbeiterin.

Unwahr sei der Vorwurf, dass sechs Jugendliche in einer Zelle sitzen müssten, hieß es aus dem Ministerium. In der Josefstadt würden seit Februar meist nur zwei Personen zusammengelegt, bei bestimmten Anforderungen wie für die Trennung von Komplizen seien es kurzfristig maximal vier.

Ministerium: "Kein exorbitanter Anstieg"

Auf jeder Abteilung halte rund um die Uhr ein Beamter Wache, mit dieser Maßnahme habe man auf "ungute" Stimmung in der Nacht reagiert.

Es gebe aber österreichweit keinen exorbitanten Anstieg bei den Delikten, betonte man im Justizministerium. "Wir sehen es nicht so besorgniserregend."

Grüne kritisieren Bandion-Ortner

"Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist seit langem genauestens über die Probleme im Jugendstrafvollzug in der Josefstadt informiert, nur passiert ist bisher nichts", kritisierte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, in einer Aussendung.

Der Jugendstrafvollzug in der Josefstadt leide "an akutem Personalmangel". Zudem dürften "die Mitarbeiter des Jugendstrafvollzugs über die Zustände im Jugendstrafvollzug Wien nicht mehr gegenüber den Medien reden. Zu groß ist die Angst, dass die Missstände öffentlich bekanntwerden könnten", kritisierte Steinhauser.

In diesem Zusammenhang hat der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser bereits im April des Jahres eine parlamentarische Anfrage Jugendstrafvollzug in der JA Josefstadt (BMJ) 4514/J gestellt. In der Beantwortung gab Frau Bundesministerin Bandion-Ortner an, sich um eine insgesamt erhöhte Qualität des Jugendvollzuges in Wien zu bemühen. Entsprechende Ergebnisse bzw. Vorschläge erwarte sie sich bis Sommer 2010. Wie die aktuelle Berichterstattung zeigt, ist man von einer erhöhten Qualität jedenfalls meilenweit entfernt. Auch in der Anfragebeantwortung 4489/AB werden zahlreiche Missstände und Probleme sichtbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert,

• Untersuchungen der Probleme, insbesondere von körperlicher und sexueller Gewalt, im Jugendstrafvollzug der Justizanstalt Josefstadt einzuleiten.
• die finanziellen Mittel für die Aufstockung des betreuenden Personals (Jugendgerichtshilfe) bereit zu stellen.
• ein Konzept zur Verhinderung körperlicher und sexueller Gewalt unter Häftlingen des Jugendstrafvollzuges der Justizanstalt Josefstadt zu erarbeiten, insbesondere in dem die Einschlusszeiten reduziert sowie Freizeit- und Beschäftigungsmöglichkeiten der Jugendlichen ausgebaut werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.