1384/A XXIV. GP
Eingebracht am 22.12.2010
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Antrag
der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Josef Muchitsch
Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Altlastensanierungsgesetzes
Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:
Im Art. 1 § 12 Abs. 4 wird das Zitat im ersten Satz „§ 4 VVG“ durch das Zitat „ § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
Begründung:
Es handelt sich hierbei um legistische Korrekturen
Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss