1492/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 30.03.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Grünewald, Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

betreffend öffentliche Debatte der Forschungsstrategie im Parlament

Am 8. März 2011 präsentierte die Regierung die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation – „Potentiale ausschöpfen, Dynamik steigern, Zukunft schaffen“.

Mit der Strategie deklarierte die Regierung ihre Vorstellungen wie Österreich bis zum Jahr 2020 zum "Innovation Leader" werden soll. Die Forschungsstrategie wurde nach monatelanger Verzögerung im März im Ministerrat beschlossen, aber nicht dem österreichischen Parlament zur weiteren öffentlichen Debatte weitergeleitet.

In Deutschland wird die deutsche Forschungsstrategie selbstverständlich im Bundestag debattiert und Deutschland gehört bereits heute zur Gruppe der "Innovation Leader".

Bildung, Forschung und Innovation sind die Basis für die zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Bildung und Forschung sind die Grundpfeiler zur Stärkung der Innovationskraft, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen. Für die Umsetzung und verbindliche Finanzierung der Forschungsstrategie sind die Akzeptanz und daher eine umfassende Debatte der Strategie wichtig.

Auch im Lichte der Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen ist es besonders wichtig, die Forschungsstrategie im Parlament ehest zu diskutieren. Denn in der Strategie der Regierung ist unter anderem nicht festgehalten, welche verbindlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stehen werden.

Bereits das Budget 2011 wurde ohne strategische Ausrichtung und

Schwerpunktsetzungen auf Forschung, Entwicklung und Innovation beschlossen. Die Regierung muss daher bis spätestens Mai im Rahmen des novellierten Finanzrahmens eine Verbindlichkeit bei der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel herstellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das beiliegende Dokument „Der Weg zum Innovation Leader – Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation“ unverzüglich dem Nationalrat zur weiteren geschäftsordnungsgemäßen Behandlung zuzuweisen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die von den Abgeordneten übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.