1606/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 16.06.2011
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Entschließungsantrag

ANTRAG

der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek, Stefan Markowitz

Kollegin und Kollegen

betreffend Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Jugend-Pass

Der Mutter-Kind-Pass wird in seiner derzeitigen Form den Anforderungen nicht mehr gerecht:  Kinder und Jugendliche sind immer öfter mit Entwicklungsstörungen in der Motorik, Sprache oder der Wahrnehmung belastet, chronischen Erkrankungen im Kindesalter nehmen zu, Vernachlässigung durch überforderte Eltern sowie schwierige Lebenssituationen führen zu psychischen Störungen bzw. Verhaltensauffälligkeiten. Gewalt und Missbrauch im familiären oder weiteren Umfeld gilt es rechtzeitig aufzudecken und zu verhindern.

Daher fordert das BZÖ die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Jugend-Pass.

Die Kernpunkte des Eltern-Jugend-Pass-Konzeptes lauten:

• Untersuchungsprogramm für Kinder und Jugendliche bis zum Ende der Schulpflicht: Die Aufgabe der jährlichen Untersuchung, die bis zum Schuleintritt vom Hausarzt durchgeführt wird, kann später vom Schularzt bis zum Ende des schulpflichtigen Alters übernommen werden. Dazu ist ein einheitlicher Untersuchungskatalog festzulegen, der jedenfalls die notwendigen Fähigkeiten für ein bestimmtes Alter festschreibt.
• Werden bei einem Kind/Jugendlichen Auffälligkeiten festgestellt, so sind vom Arzt/Schularzt die begleitenden Therapien einzuleiten und auch nachweislich mit verpflichtenden Kontrollterminen weiter zu betreuen. Die Jugendwohlfahrt ist rechtzeitig einzuschalten, wenn Eltern nicht bereit sind die entsprechende Obsorge walten lassen. Die Therapie soll kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
• Die Familienbeihilfe wird jährlich immer nur für den Zeitraum eines Jahres gewährt,  bis der jährlichen Untersuchungspflicht beim Arzt/Schularzt nachgekommen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, dem Nationalrat ehest möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Jugend-Pass vorsieht, wobei der Bezug der Familienbeihilfe an die Erfüllung der im neuen Eltern-Jugend-Pass festgehaltenen Kriterien geknüpft werden soll.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss verlangt.

Wien, am 16.06.2011