1698/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 12.10.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rainer Widmann, Kurt List

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Wiedereinführung der Studiengebühren“

Zum viel und vor allem sehr widersprüchlich diskutiertem Thema „Studiengebühren“ gab es in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Presseartikel, Diskussionen in diversen parlamentarischen Ausschüssen, aber auch in anderen Foren und Interviews, die belegen, dass sich Bundesminister Töchterle mit der Wiedereinführung der Studiengebühren nicht nur befasst sondern diese sehr stark vertritt und forciert hat. Auch wenn seine bisherigen Bemühungen leider nicht von Erfolg gekrönt waren, so gibt es doch Unterstützer:

Die Presse" vom 10.10.2011        

„Neuer TU-Graz-Rektor will Studien auf Englisch umstellen

Reform. Sowohl die Lehre als auch die Forschung soll durchgehend internationalisiert werden, sagt Harald Kainz im Antrittsinterview.

…Kainz ist durchaus optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass wir die nötigen Rahmenbedingungen haben werden." Er hält auch Studiengebührenfür sinnvoll. 500 Euro pro Semester seien "vertretbar, würden kaum einen Studenten abschrecken und haben den erwünschten Lenkungseffekt.“

ZUK0088 5 BI 1911                                         05.Oct 11

Bildung/Politik/Universitäten/Wien

„RH-Ausschuss debattiert über Zukunft der Universitätsfinanzierung

Im Prüfbericht finden sich Aussagen über die Auswirkungen der Einführung der Studiengebühren auf Studienindikatoren wie Prüfungsaktivität, Erfolgsquote und Studiendauer. Der Rechnungshof kam dabei zudem Ergebnis, dass die Einführung der Studiengebühren einen positiven Effekt auf die Prüfungsaktivität der Studierenden hatte und die Studiendauer sich verkürzte. Auch die Rate der Studienabschlüsse erhöhte sich merklich. Nach der Neuregelung der Studienbeiträge 2009 schlossen 70 % der Studierenden innerhalb der beitragsfreien Zeit ab, weitere 15 % konnten Befreiungsgründe geltend machen, wobei der Hauptgrund Erwerbstätigkeit darstellte.“

Ö1 Morgenjournal 07:00 vom 03.10.2011 07.00 Uhr

Ö1 Morgenjournal 07:00 (07:00) – Studiengebühren: Interview mit Karlheinz Töchterle

Bachmair Udo (ORF)

„Und bei mir im Studio jetzt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle….

…Bachmair Udo (ORF):

Zurück zum Stichwort Studiengebühren. Wie wir im Beitrag gehört haben, können offensichtlich nicht alle Universitäten und Rektoren Ihren Plänen zu Studiengebühren etwas abgewinnen. Fühlen Sie sich in der Frage noch ausreichend unterstützt?

Töchterle Karlheinz (parteilos):

Ich höre nur, dass Frau Neuper sagt, sie will es in einem Gesamtpaket diskutiert haben und sie will den Fokus nicht auf den Studienbeiträgen haben. Das ist mir durchaus recht. Und vor allem was wichtig ist zu betonen: In meinem Modell können ja die Universitäten selber entscheiden, ob sie solche Beiträge einheben oder nicht. Wenn sie es tun, ist das ein wichtiges zusätzliches Finanzierungsinstrument für sie.“

"www.derstandard.at" vom 03.10.2011 10:20

Ressort: Uni-Politik

„…derStandard.at: Wir sitzen hier im Arkadenhof der Universität Wien - der größten Uni des Landes. Wird es hier im nächsten Studienjahr wieder Studiengebührengeben, Herr Töchterle?

Töchterle: Ich kann nur sagen: Ich hoffe es. Mehr kann ich an Prognose derzeit nicht liefern“

Hoffnung ist keine Strategie, Herr Minister! Deshalb dürfen wir unser Modell, das ebenfalls die Wiedereinführung der Studiengebühren als eine von vielen notwendigen Maßnahmen zur Rettung unserer UNIs vorsieht, als Lösung anbieten:

Neue Wege zum akademischen Erfolg

Aus der Sicht des BZÖ muss ein Bündel von Erstmaßnahmen gesetzt werden, um die Akutversorgung der Universitäten zu gewährleisten. Darunter fällt die Einführung eines UNI Bonus in der Höhe von € 5.000.- für jede/n Schülerin und Schüler, der/die in Österreich die Matura besteht oder die Studienberechtigungsprüfung absolviert. Dieser Bonus wird auf eine neu zu schaffende UNI-Card gebucht und kann nur für eine universitäre Ausbildung verwendet werden. Gleichzeitig werden an den Universitäten und Fachhochschulen Einschreibegebühren in der Höhe von € 5.000.- errichtet und Studiengebühren wieder eingeführt. Das heißt jede Studentin und jeder Student, der/die nicht in Österreich seine/ihre Matura gemacht bzw. eine Studienberechtigungsprüfung positiv absolviert hat, zahlt die vollen € 5.000.- während die Österreicher ihren UNI-Bonus verwenden können und damit effektiv nur Studiengebühren zahlen. Diese Einstiegshürde verhindert wirkungsvoll die bundesdeutsche Studentenflut, stellt aber keine Zugangsbeschränkung für österreichische Jugendliche dar und ist EU-konform, da für eine erbrachte Leistung eine Belohnung des Staates erfolgt und nicht auf die Staatsbürgerschaft abgezielt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten der folgende Punkte umfasst:

• Wiedereinführung von Studiengebühren;

• Auflage eines „UNI-Bonus“ in der Höhe von € 5.000.- für jede Schülerin und jeden Schüler, der in Österreich die Matura besteht oder die Studienberechtigungsprüfung positiv absolviert bei paralleler Einführung einer Einschreibegebühr an allen österreichischen Universitäten und Fachhochschulen in der Höhe von € 5.000.-.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des vorliegenden Antrages an den Wissenschaftsausschuss beantragt.

Wien, am 12.10.2011