Parlamentarische Materialien

2004/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 14.06.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde

betreffend Umsetzung FTI-Strategie-Ziel "Forschung und Gesellschaft"

BEGRÜNDUNG

Im März 2011 beschloss die Bundesregierung die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) und definierte damit die Ziele und geplanten Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020. Im Strategiedokument werden unter der Zielsetzung „Forschung und Gesellschaft“ folgende Bereiche festgehalten:

„Ziele: Forschung und Gesellschaft

• Wir wollen eine Kultur der Wertschätzung von Forschung, Technologie und Innovation und das Verständnis fördern, dass diese einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung von Lebensqualität und gesellschaftlichem

Wohlstand leisten.

• Dazu soll ein stabiles, auch infrastrukturelles Umfeld für vielfältige Formen des Dialogs von Wissenschaft und Gesellschaft im Sinn einer „Scientific Citizenship“ aufgebaut werden.

• Verantwortung und Integrität der Wissenschaft sollen durch institutionalisierte Prozesse gestärkt werden.

Maßnahmen

• Einrichtung eines zentralen Veranstaltungsortes für den Dialog Wissenschaft/Forschung und Gesellschaft

• Förderung von Dialogaktivitäten für Forschung, Technologie und Innovation

• Durchführung einer regelmäßigen nationalen Leistungsschau zur Darstellung von Forschung als zukunftgestaltende gesellschaftliche Leistung

• Ausbau der unabhängigen Technologiefolgenabschätzung

• Etablierung hoher Standards der wissenschaftlichen Integrität:

• strenge Richtlinien im Umgang mit Interessenskonflikten bei der Auftragsforschung

Offenlegung von Wertesystemen in der Forschung

• Die Ergebnisse von öffentlich finanzierten bzw. geförderten Forschungsprojekten sind in geeigneter Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

• Stärkung der dafür vorgesehenen Organisationen

• Schaffung einer klaren gesetzlichen Regelung von Forschungsethikkommissionen in Bezug auf Prüfauftrag, Rechtsqualität der Stellungnahmen und Verfahrensregeln”

Im Rahmen seiner nun jährlich zu erfolgenden Bewertung der Umsetzung der FTI-Strategie durch die Regierung stellte der Rat für Forschung und Technologieentwicklung als einer der Schwächen des österreichischen Innovationssystems einen „mangelhaften Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft” fest.

So ist z.B. selbst der Fortbestand des einzigen Großevents in diesem Bereich – der Langen Nacht der Forschung - „stets ungewiss, da selbst unterkritische finanzielle Beiträge für die wichtigsten Maßnahmen nicht gesichert zugesagt werden können.“ Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung empfiehlt daher besonders auf folgende Punkte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen aus der FTI-Strategie im Bereich „Forschung und Gesellschaft“ Augenmerk zu legen:

“Forschung und Gesellschaft

Der Rat empfiehlt den Ausbau dialogischer und partizipativer Formen der Wissenschaftsvermittlung.Dazu bedarf es im Vorfeld auch der Entwicklung eines Anreizsystems für WissenschaftlerInnen und ForscherInnen, sich aktiv auf den Dialog mit der Gesellschaft einzulassen.

Der Rat empfiehlt eine regelmäßige Durchführung der Langen Nacht der Forschung. Dazu ist eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesländern notwendig, die von allen für Forschung

zuständigen Ressorts mitgetragen wird. Wesentlich dabei sind auch die Kontinuität der gemeinsam gesetzten Maßnahmen sowie finanzielle Planungssicherheit.

Weiters empfiehlt der Rat den Ausbau der Technologiefolgenabschätzung und der ethischen Begleitforschung.”

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Bericht über die geplanten Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Ziele im Bereich „Forschung und Gesellschaft“ der FTI-Strategie bis 2020 erreicht werden sollen.