2132/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 15.11.2012
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Kurt List

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erhöhung der F&E - Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E - Quote

Die österreichische Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm 2008-2013 ganz klar für die Erreichung einer 3%-igen F&E – Quote ausgesprochen. Dieses bereits für 2010 angepeilte Ziel konnte allerdings bisher nicht erreicht werden und in Anbetracht des kürzlich beschlossenen Budgets für 2013, in dem dieses Wirkungsziel nicht einmal mehr festgeschrieben wurde, erscheint es auch nicht mehr realistisch.

Darüber hinaus scheint die Regierung auch keine Ambitionen mehr zu haben, das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, denn wenn man den Forschungs- und Technologiebericht, der am 28.11.2012 auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses steht studiert, gewinnt man rasch den Eindruck, dass die Verantwortlichen mit der jetzigen Quote von 2,8% recht zufrieden sind. Tatsache ist und bleibt aber, dass Österreich in diesem Bereich mehr Mittel benötigt, um vom „Innovation Follower“ zum „Innovation Leader“ aufzusteigen, sodass der Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich weiterhin ausgebaut und gesichert werden kann und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die Erreichung einer 3%-igen F&E – Quote sichergestellt wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie beantragt.

Wien, am 15.11.2012