2276/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 26.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ernest Windholz

Kollegin und Kollegen

betreffend vereinfachte Firmengründung durch Schaffung einer 1 €-GmbH

Die Zahl der Firmengründungen geht in Österreich zurück. 2012 gab es knapp 27.200 neue Unternehmen, um 361 weniger als 2011 und weniger als im Krisenjahr 2009.

Der „Doing Business 2013"-Bericht der Weltbank vergleicht die Rahmenbedingungen für Unternehmer weltweit. Österreich landet in dem Ranking nur auf dem 29. Platz. Verglichen wurden 185 Staaten, am besten abgeschnitten hat einmal mehr Singapur. Aber auch Schweden, Deutschland oder Georgien liegen weit vor Österreich.

In einem weiteren Punkt schneidet Österreich alarmierend schlecht ab: Bei der Unternehmensgründung. Laut Weltbank dauert es acht Amtswege und 28 Werktage, um hierzulande eine Firma zu gründen. Dabei ist vor allem der bürokratische Aufwand, den ein Jungunternehmer zu bewältigen hat – Bank, Firmenbuch, Gewerberegister, Notar, Beratungstermine bei Rechtsanwalt oder Wirtschaftskammer – sehr groß. Von allen Ländern schafft es Österreich deshalb in diesem Punkt nur auf Platz 134 (von 185). Befragt werden für die Weltbank-Studie heimische Institutionen, Behörden, Steuerexperten und Unternehmer.

Dazu kommt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreichliegt derzeit bei knapp 9 Prozent liegt.

Um in Österreich insbesondere die Unternehmensgründung für Jungunternehmer attraktiv zu machen, um Beschäftigung zu schaffen und damit letztlich das Wirtschaftswachstum Österreichs wieder zu stärken, sollte es in Österreich eine vereinfachte Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und 1 Euro Stammkapital geben. Damit sollte insbesondere jüngeren Menschen die Chance zu einem leichteren Zugang zur Selbständigkeit ermöglicht werden.

Als aktuelles Beispiel kann in diesem Zusammenhang Italien genannt werden, wo seit heuer die Gründung von Start-up-Gesellschaften möglich ist.

Demnach kann man in Italien Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem Startkapital von einem Euro gründen. Junge Menschen haben somit die Chance zu einer Unternehmensgründung, auch wenn sie nicht über ein großes Anfangskapital verfügen.

Seit Beginn des Jahres in Summe wurden schon 4100 neue Gesellschaften, davon 3000 von Personen unter 35 Jahren, gegründet.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Schaffung einer GmbH mit 1 Euro Stammkapital ermöglicht wird.“

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Justizausschuss.

Wien, 25. April 2013