Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haimbuchner, Kurzmann, Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend vollinhaltliche Unterstützung und Umsetzung der „Triester Erklärung“

durch die österreichische Bundesregierung

Am 31. März 2007 wurde auf einem Kongreß in Triest folgende „Triester Erklärung“ von hintan stehenden Institutionen und Vereinen unterfertig:

„Wir, die vertriebenen, geflüchteten und deportieren Völker und Volksgruppen Europas fordern alle, insbesondere die für Flucht, Vertreibung und Deportation in Europa verantwortlichen Staaten und Institutionen auf:

1.)  das begangene Unrecht im Sinne des internationalen Menschen- und Völkerrechts anzuerkennen, wieder gut zu machen, die dabei begangenen Verbrechen zu verurteilen und die Rückkehr zu ermöglichen

2.)  Grundsätze anzunehmen und Bedingungen zu schaffen, unter denen auf der Grundlage des internationalen Menschen- und Völkerrechts die Rechte und Interessen der vertriebenen, geflüchteten und deportierten Völker und Volksgruppen auf allen Ebenen gewährleistet werden, einschließlich ihrer Rehabilitierung

3.)  die nationale Restitutionsgesetzgebung zu schaffen, bzw. dahingehend zu ändern und dem internationalen Standard anzupassen, daß auch die Vertriebenen rechtliche Ansprüche erheben können

4.)  die Verbreitung der historischen Fakten über Vertreibung, Flucht und Deportation auf allen gesellschaftlichen Ebenen in den EU-Mitgliedstaaten, vor allem bei der europäischen Jugend zu garantieren

5.)  die Zusammenarbeit mit den Vertriebenen, Flüchtlingen und Deportierten sowie mit ihren Verbänden aufzunehmen

6.)  die Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen, die gegen die Betroffenen begangen wurden bzw. noch werden, zu verurteilen, sowie Verletzungen ihres Ansehens und ihrer Würde entgegenzutreten

7.)  einen Gedenktag seitens der EU zu Ehren und zum Gedenken an die vielen Millionen Vertriebenen, Flüchtlinge und Deportierten einzurichten, die in den letzten 100 Jahren ihrer angestammten Heimat in Europa beraubt wurde. Er soll Mahnung für künftige Generationen sein, damit sich solche Verbrechen nicht mehr wiederholen.

In Übereinstimmung mit diesen Forderungen haben die vertriebenen, geflüchteten und deportierten Völker und Volksgruppen in Europa durch ihre in der Stadt Triest versammelten bevollmächtigten Vertreter am 31. März 2007 diese Erklärung angenommen und rufen alle von Vertreibung, Flucht und Deportation betroffenen Opfer in Europa auf, sich dem Zweck und gemeinsamen Zielen dieser Erklärung anzuschließen.“

Diese Erklärung wurde von folgenden Verbänden und Organisationen unterzeichnet:

-          Landsmannschaft Ostpreußen e.V. - Deutschland

-          Landsmannschaft Schlesien e.V. - Deutschland

-          Sudetendeutsche Landsmannschaft Bundesverband - Österreich

-          Sudetendeutsche Landsmannschaft Bundesverband e.V. - Deutschland

-          Sudetendeutsche Landsmannschaft Kärnten - Österreich

-          Gottscheer Landsmannschaft - Österreich

-          VLÖ - Österreich

-          Zentralrat der Armenier - Deutschland

-          Unione degli Istriani - Libera Provincie dell`Istria in Exilio - Italien

-          ProKarelia - Finnland

-          Karelia Klubi ry - Finnland Aluepalautus ry - Finnland

-          Traton Rauha - Finnland

-          Suomen karjalan Pakolaiset ry - Finnland

-          Tartu Rahu Polistamise Selts - Estland

-          Eesti Dekomraatlik Rekvuslike Joudude Koostookode - Estland

-          Set Congress Body of Eiders - Estland

-          Eesti Memento Liit - Estland

-          Scome Sojaveteranide Eesti Ühendus - Estland

-          Lobby for Cypress - Großbritanien

-          Kyrenia Rehigees Movement - Zypern

-          Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Deutschland

-          Alpenländischer Kulturverband Südmark zu Graz - Österreich

-          ILOG - Internationale Liga der Opfer der Gewaltherrschaft - Australien

-          Sano Themia Halo Pontian Heritage Foundation - USA

-          Sudetendeutsche Initiative - Deutschland

-          Witikobund - Deutschland

-          Zentralrat der vertriebenen Deutschen - Deutschland

-          Deutsche Welt Allianz - Deutschland

-          World Alliance - USA

Da diese Erklärung in ihren Punkten vollinhaltlich unterstützenswert ist, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, die „Triester Erklärung“ vom 31. März 2007 zu unterstützen und die darin enthaltenen Punkte auf nationaler, aber auch europäischer Ebene entsprechend umzusetzen.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss vorgeschlagen.