Eingebracht am 17.02.2009
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Mag.
Darmann, Dolinschek, Petzner
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schaffung der rechtlichen
Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art
Die Ergebnisse der im Rahmen der
Volkszählung erhobenen Umgangssprache bilden derzeit das statistische Zahlenmaterial für die Erhebung
der Stärke der österreichischen Volksgruppen, so auch der
slowenischen Volksgruppe in Kärnten.
Bisher führte dies immer
wieder zu Unschärfen, da bei diesen Volkszählungen im Rahmen der
statistischen Auswertung der angegebenen Umgangssprache beispielsweise Personen
mit der Mehrfachangabe „deutsch“ und slowenisch“ automatisch
und ohne ihr Wissen der slowenischen Volksgruppe
zugerechnet wurden. Damit verstößt die Republik Österreich
jedoch gegen Art. 1 und 3 des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler
Minderheiten, BGBl III 120/1998; zudem widerspricht diese Vorgangsweise
auch dem in § 1 Abs. 3 Volksgruppengesetz normierten „Bekenntnisprinzip“.
Das genannte
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, BGBl III 120/1998,
selbst legt in Art. 1 fest, dass „Rechte
aus diesem Rahmenübereinkommen (...) Bestandteile der Menschenrechte
(sind)", wie auch in Art. 3 normiert wird, dass „jede Person,
die einer nationalen Minderheit
angehört, (...) das Recht (hat), frei zu entscheiden, ob sie als solche
behandelt werden möchte oder
nicht"; zudem enthält
es auf den Seiten 937 und 938 folgende Erklärung: „Die Republik Österreich erklärt, dass unter dem
Begriff nationale Minderheiten Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache
und eigenem Volkstum zu verstehen sind." Aus diesen Bestimmungen ergeben sich sohin
folgende Forderungen: Muttersprache plus Zugehörigkeitserklärung
zu einem Volkstum.
Die
unterzeichneten Abgeordneten fordern daher im Einklang mit dem vormaligen Kärntner
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die
Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Erhebung besonderer Art, die
sowohl die Muttersprache, wie auch - unter
Wahrung des „Bekenntnisprinzips“ des Volksgruppengesetzes - das Bekenntnis zur Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Volksgruppe umfasst. Durch
eine solche Erhebung kann die tatsächliche Stärke der slowenischen
Volksgruppe in Kärnten festgestellt und somit dem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes zur Topografieverordnung entsprochen werden. Nur durch diese Vorgangsweise kann daher
Rechtskonformität mit dem in § 1 Abs. 3 Volksgruppengesetz normierten
„Bekenntnisprinzip“ und dem Rahmenübereinkommen zum Schutz
nationaler Minderheiten, BGBl III 120/1998 erzielt werden.
Eine
solche Vorgangsweise ist international üblich; zum Vergleich kann darauf
hingewiesen werden, dass
die Republik Slowenien selbst im Jahr 2002 einen ethnischen Zensus mit Erhebung
der Muttersprache und des
Volkstums durchgeführt hat. Diese legistische Maßnahme würde
auch die über 40
Jahre alte Ankündigung der großen Koalition eines
„Minderheitenfeststellungsgesetzes“ erfüllen (vgl. nachfolgende Zeitungsmeldung:
„Neue Zeit“, 12.Oktober 1960).
Erst
auf Basis der Ergebnisse einer derartigen Erhebung kann das Land Kärnten
gemeinsam mit der österreichischen
Bundesregierung eine dauerhafte und endgültige Lösung der
„Ortstafelfrage“ im Sinne eines gedeihlichen Zusammenlebens der Volksgruppen in Kärnten
und der „gutnachbarschaftlichen“
Beziehung zu Slowenien sicherstellen. Die „Ortstafelfrage“ hat zeithistorisch alle betroffenen Bundesländer
bewegt und Bundes- und Landesregierungen verschiedenster
politischer Zusammensetzungen beschäftigt. Nach dem Kärntner
„Ortstafelsturm“ (SPÖ in
Bundes- und Landesregierung [!]) war diese Frage für Jahrzehnte derart
belastet, dass es im Burgenland - im
Gegensatz zu Kärnten, für das bereits seit 1977 eine
Topographieverordnung mit 15
Gemeinden und zahlreichen Orten erlassen und umgesetzt war - bis ins Jahr 2001
gedauert hat, bis die ersten mehrsprachigen Ortstafeln aufgestellt
werden konnten.
Die Argumentation der
SPÖ-Politiker in Bundes- und Landesregierung - darunter der nunmehrige Bundesminister für Landesverteidigung und
Sport, Mag. Norbert Darabos, in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kroatischen Volksgruppenbeirates - ging in
die gleiche Richtung: „...Ortstafeln bedürfen des Einverständnisses
aller Betroffenen, die Verpflichtungen nach dem Staatsvertrag und dem Volksgruppengesetz sind
sekundär...“. Die dazu eingebrachten parlamentarischen Anfragen, insbesondere von Abgeordneten der Grünen an
die damaligen SPÖ-Bundeskanzler dürfen als bekannt
vorausgesetzt werden. Ein entsprechendes „Amtsenthebungsverfahren“
nach Artikel 142 B-VG gegen einen
Landeshauptmann oder ein Mitglied der Bundesregierung wegen Nichterfüllung
der Verpflichtungen nach Verfassungs- und Völkerrecht oder
Vorerhebungen im Rahmen eines strafgesetzlichen
„Amtsmissbrauchsverfahren“ im Auftrag einer politisch
weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft für diese Fälle ist nicht
bekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher nachstehenden
ENTSCHLIEßUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die
Bundesregierung wird aufgefordert, zur Feststellung der tatsächlichen
Stärke der slowenischen Volksgruppe im Bundesland Kärnten die rechtlichen Grundlagen
für eine Erhebung besonderer Art zu schaffen, die sowohl die Muttersprache, wie auch das
Bekenntnis zur Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe umfasst. Diese Erhebung soll die
Grundlage für die endgültige Regelung der Ortstafelfrage in Kärnten
sein."
In formeller Hinsicht wird die
Zuweisung an den Verfassungsausschuß beantragt.