Eingebracht am 11.03.2009
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DRINGLICHER ANTRAG

 

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Walser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010  - Budgetgarantie für Bildungsreformen

 

 

Die Situation im Bildungsbereich droht zu eskalieren, die LehrerInnen drohen mit Streik, die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur droht mit Budgetblockade oder Rücktritt und die Qualität der Schulen in Österreich droht unter das Mittelmaß abzurutschen.

 

Die vergangenen Jahre waren geprägt von fortgesetzten Einsparungen im Bildungsbereich. So sanken die jährlichen Ausgaben für Bildungseinrichtungen gemessen am BIP in der Zeit zwischen 1995 und 2005 von 6% auf 5,4%. Nach vielen Jahren der bildungspolitischen Stagnation hat es dann nach der Abwahl der schwarz-blauen Regierung seit Beginn des Jahres 2006 im Bildungsbereich im Allgemeinen und an den Schulen im Speziellen wieder so etwas wie eine Aufbruchstimmung gegeben.

 

Vor allem die SPÖ aber auch die ÖVP hat vor den Wahlen damit geworben, massive Verbesserungen und deutliche Investitionen im  Bildungsbereich zu tätigen. Von Investitionen in die Zukunft war die Rede.  Werner Faymann wurde in der Tageszeitung Oberösterreichische Nachrichten vom 11.08.2007 wie folgt zitiert : „Das Negativste ist sicher die Bildungsdiskussion. Da sollten wir uns nicht mehr zu viel Zeit geben, das auszureden. Es wäre verheerend, hier in eine Kleingelddiskussion im Wahlkampf zu kommen.“  Werner Amon, Bildungssprecher der ÖVP, meinte am 14.6.2006 im Kurier: „Wir wollen die Klassenschülerzahl in den Pflichtschulen von 30 auf zumindest 25 senken.“ Es herrscht also Einigkeit bei den Koalitionspartnern, dass Qualitätsverbesserungen für die Schule notwendig sind.

 

Zuletzt hat Bundesministerin Claudia Schmied Anfang Februar ihre Vorhaben  für das Bildungssystem auf der Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur bekräftigt. Unter anderem werden dort aufgelistet: die Neue Mittelschule in allen Bundesländern, Ausbau der Tagesbetreuung, Sprachförderkurse und Muttersprachlicher Unterricht, der Ausbau der Ausbildungsplätze an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Fortführung der Senkung der Klassenschülerzahlen, Kleingruppenunterricht, individuelle Förderung in Volksschulen und vieles andere mehr.

 

Laut Medienberichten beträgt das Bildungs-Budget für das Jahr 2009 insgesamt 7,2 Mrd. Euro, das wären 390 Mio. Euro mehr als im Jahr 2008. Im Jahr 2010 soll der Betrag um weitere 55 Mio. Euro steigen. Bundesministerin Claudia Schmied hat den Mehrbedarf für das Doppelbudget 2009/10 – zuletzt in den Medien als „Rote Liste“ bezeichnet – auf 525 Millionen Euro beziffert, 180 Mio. Euro im laufende Jahr, 345 Mio. Euro im Jahr 2010. Ansonsten seien einige Reformprojekte nicht weiterzuführen bzw. zu realisieren. Dazu gehören etwa die begonnene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 (384,8 Mio.), die Teilungen größerer Klassen in der 9. Schulstufe für bestimmte Gegenstände (34,4 Mio. Euro), die für Pflichtschulen geplanten zusätzlichen Deutschförderkurse (61,4 Mio. Euro), der Kleingruppenunterricht im Fremdsprachenunterricht (14,5 Mio. Euro) oder die „Neue Mittelschule“ (26 Mio. Euro). In der Bevölkerung herrscht große Verunsicherung darüber, wie und ob es mit diesen Reformvorhaben angesichts der fehlenden Budgetmittel weitergehen wird.

 

Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur möchte die Mittel durch Sparmaßnahmen hereinbringen und hat angekündigt, die Unterrichtsverpflichtung der LehrerInnen um zwei Stunden zu erhöhen. Das soll angeblich zu einer Qualitätsverbesserung in den Schulen beitragen. Insgesamt ist derzeit aber nicht klar, worin der positive pädagogische Effekt einer Arbeitszeiterhöhung für PädagogInnen liegen soll. Außer vagen Ankündigungen über die Medien hat es diesbezüglich keine klaren Antworten seitens des Ministeriums gegeben. Zudem fehlt weitgehend ein klar definiertes Bildungsziel (etwa Hebung der Lesekompetenz, Senkung der Schulabbrecherquote, Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit, gleicher Zugang zu Bildung unabhängig von der jeweiligen Region etc.).

 

Die Diskussion über die Mehrarbeitszeit von LehrerInnen zeigt, wie wenig die Regierung bereit und im Stande ist, ihre Versprechen zu halten. Bei den von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur genannten Qualitätsmaßnahmen handelt es sich durchwegs um gesetzlich verankerte Bestimmungen. Die Senkung der Klassenschülerzahlen trat  bereits im Sommer 2008 in Kraft und soll  gänzlich aus dem Bundesbudget finanziert werden. Auch der Mehraufwand für die Neuen Mittelschulen war budgetiert, ebenso die Sprachförderkurse und der muttersprachliche Unterricht.  Nun ist für die Umsetzung dieser gesetzlichen Maßnahmen kein Geld vorhanden. Offenbar wurde Steuergeld für die Finanzierung der Bankenmilliarden beiseite gelegt.

 

  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

DRINGLICHEN ANTRAG:

  

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

1.)   Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Budgetentwürfen für 2009 und 2010 im Budgetkapitel Bildung die – über die geplanten Erhöhungen hinaus - zusätzlich benötigten € 525 Millionen vorzusehen, damit die begonnenen und angekündigten Reformvorhaben im Bildungsbereich sichergestellt werden können.

2.)   Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ein Schulreformmodell zu präsentieren, das den Umbau des jetzigen Schulsystems mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebots an ganztägigen Schulen und einem entsprechenden Dienstrecht für LehrerInnen vorsieht.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 1 GOG verlangt.