Eingebracht am 25.11.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde

 

betreffend dringend erforderliche Maßnahmen für faire Beschäftigungsbedingungen im Postsektor

 

Die bisher verlautbarten Maßnahmen zur Sicherung fairer Beschäftigungsbedingungen in einem vollständig liberalisierten Postmarkt beschränken sich auf die Aushandlung eines Branchenkollektivvertrages. Dies ist jedoch bei weiten zu wenig, um Lohn- und Sozialdumping künftig zu verhindern, die Rahmenbedingungen für Beschäftigung am bereits liberalisierten Marktsegment zu verbessern und für den gesamten Sektor einen fairen Wettbewerb der anbietenden Unternehmen zu sichern. 

 

Die gegenwärtigen, häufig sehr bedenklichen, prekären und atypischen Formen der Beschäftigung bei privaten Anbietern sind die Konsequenz jahrelanger politischer Versäumnisse im Bereich der wirksamen Bekämpfung solcher Zustände. Leider entsteht sogar der Eindruck, als werde diese für die Betroffenen sehr belastende Entwicklung – nicht nur im Bereich Postdienstleistungen – bewusst in Kauf genommen.

 

So sind etwa 90% der Beschäftigten bei den privaten Anbietern Redmail und Feibra (potentielle Konkurrenten im Briefmarkt ab 2011) heute selbstständig beschäftigt um Personalkosten zu sparen, obwohl ihre Tätigkeiten kaum einer selbstständigen Beschäftigung entsprechen, sondern eher als „Scheinselbstständigkeit“ zu werten sind. Die Firma Feibra etwa arbeitet fast ausschließlich mit selbstständigen Tagelöhnern überwiegend aus der Slowakei und Tschechien. Bei Bedarf könnte diese Werbemittelzustelltochter der Post AG ab 2011 als Billiganbieter in die normale Postzustellung eintreten, so General Direktor Wais am diesjährigen Forum Alpbach (APA 27.08.). Dies führt zwangsläufig zu einer Konkurrenzsituation im eigenen Konzern. Es droht die generelle Erosion kollektivvertraglicher und existenzsichernder Anstellungen in der Branche.

 

Während Österreich bis dato weitgehend untätig blieb, haben andere Länder wie Deutschland und Schweden schon längst erforderliche Maßnahmen zur Sicherung fairer Wettbewerbs- und Beschäftigungsbedingungen am Postmarkt geschaffen. Es gibt dort Mindestlohn und Branchenkollektivvertrag und kaum ein Problem mit  Scheinselbstständigkeit.

 

Der Postsektor ist nur ein Beispiel dafür, wie in den letzten Jahren in vielen Branchen - auch im öffentlichen Sektor - nach und nach, durch die Politik ermöglicht, indirekt gefördert und letztlich toleriert, wesentlich schlechtere, unsichere Arbeitsverhältnisse vormals gute, qualitativ hohe Beschäftigung ersetzen.

Um dieser Aushöhlung von Beschäftigungsstandards einen Riegel vorzuschieben und ein weiteres Lohn- und Sozialdumping am liberalisierten Postmarkt zu verhindern, sind daher dringend folgende weitere Maßnahmen erforderlich:

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

• Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Bundesgesetz betreffend die Einführung eines Mindestlohnes in der Höhe von 7,25 Euro pro Stunde vorzulegen, das mit 1.1.2009 in Kraft treten soll.

 

• Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1.6.2009 einen Gesetzesantrag vorzulegen, mit dem ein einheitlicher ArbeitnehmerInnenbegriff im Arbeitsvertragsrecht festgeschrieben wird, der auch auf die wirtschaftliche Abhängigkeit abstellt und der eine klare und eindeutige Trennung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Tätigkeiten ermöglicht, um Scheinselbstständigkeit zu verhindern.

 

• Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, Auflagen zum Schutz für die Qualität von Beschäftigungsverhältnissen in einem Lizenzierungsverfahren für private Anbieter bei der Ausarbeitung des neuen Postmarktgesetzes festzuschreiben.

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.