Eingebracht am 22.10.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Jannach, Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Schülerfreifahrt für zum Kindergartenbesuch verpflichtete Kinder

 

Durch die Einführung des verpflichtenden Kindergartens im letzten Jahr vor dem Schuleintritt des Kindes stehen viele Eltern vor dem Problem wie die Kinder zum Kindergarten gebracht werden können.

 

In vielen größeren Städten fahren Kinder unter sechs Jahren gratis mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In vielen kleineren Gemeinden jedoch stehen Eltern und Kindern keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung, mit denen sie ihre Kinder kostenlos zum Kindergarten befördern könnten.

 

Wenn im Bereich des Kindergartens Verpflichtungen ähnlich der Schulpflicht eingeführt werden, müssen auch die Rahmenbedingungen im Bereich der Fahrten zu und von den Kindergärten angepasst werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche eine Erweiterung der Schülerfreifahrt auf Kinder, die im letzten Jahr vor dem Schuleintritt zum Kindergartenbesuch verpflichtet sind, vorsieht.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss vorgeschlagen