Eingebracht am 05.11.2009
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Linder, Mag. Haider

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend die Dringlichkeit der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsdienstleistungen

 

 

Wie bereits in den Medien mehrfach berichtet senkt die soeben angelobte deutsche Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen in Gastronomie und Hotellerie mit 1. Jänner 2010 von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent.

„Steuer-Bombe aus Deutschland“ tituliert daher völlig zurecht die Zeitschrift „Tourismuswirtschaft Austria & International TAI“ in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober dieses Jahres, um hinzuzufügen: „Jetzt ist die Regierung gefordert!“

Und dies aus gutem Grund!

Denn für den Fall, dass Österreich hier untätig bleibt, verliert Österreich und damit die heimische Tourismuswirtschaft mit einem Schlag den derzeit bestehenden Wettbewerbsvorteil.

Gegenwärtig sind in Österreich Beherbergungsumsätze um neun Prozentpunkte niedrigerer besteuert als in Deutschland. Dies würde sich mit 1. Jänner kommenden Jahres durch die oben angeführte Senkung in Deutschland auf sieben Prozent ins Gegenteil verkehren! „Bisher haben wir davon profitiert, dass Deutschland fast doppelt soviel Mehrwertsteuer kassiert. Dieser Vorteil ist jetzt bald Geschichte“, so Schellhorn.

Der daraus entstehende Schaden für den heimischen Tourismus wäre ein immenser. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bei Betrachtung der Nächtigungszahlen evident wird, dass Österreich hier mit einem Rückgang von – 2,3 Prozent weit hinter Deutschland mit einem Minus von nur 0,4 Prozent liegt.

 

Aus diesem Grund und nicht zuletzt im Sinne des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Tourismuswirtschaft stellen daher die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem sichergestellt wird, dass ab 1. Jänner 2010 der Mehrwertsteuersatz auf Umsätze für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wird.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrags an den Tourismusausschuss.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, 5. November 2009