Eingebracht am 11.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

DRINGLICHER ANTRAG

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend  Schluss  mit  der  Klimaschutz-Blockade - mehr Geld für den Klimaschutz

Begründung

„Wenn wir das Kioto-Ziel nicht erreichen, müssen wir Emissionsrechte einkaufen -beim derzeitigen Marktwert um eine Milliarde Euro. Es wäre deutlich sinnvoller, diese Milliarde sofort in Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu stecken."

Ulrich Foelsche, österreichischer Klimaforscher, Assistenzprofessor an der Grazer Karl-Franzens-Universität und am Wegener Zentrum für Klima und globalen Wandel tätig (Der Standard, 5./6.12.2009)

„Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist nach UNO-Angaben vermutlich das bisher wärmste weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Die Dekade von 2000 bis 2009 "ist sehr wahrscheinlich die wärmste gewesen, wärmer als die 1990er Jahres, wärmer als die 1980er und so weiter."

Michel Jarraud, Generalsekretär der Welt-Meteorologie-Organisation (WMO), am Dienstag in Kopenhagen. (APA, 8.12.2009)

„Die Emissionsszenarien bis 2020 zeigen für Österreich einen Anstieg der Treibhausgasemissionen, falls keine weiteren Maßnahmen gesetzt werden. Werden hingegen derzeit geplante Maßnahmen getroffen und bis 2020 wirksam, erreicht die Emissionsentwicklung etwa das Niveau von 2007. Dies bedeutet, dass zur Erreichung der Ziele für 2020 weitere Maßnahmen unumgänglich sein werden.“

Klimaschutzbericht 2009, Umweltbundesamt

"... klar ist: wenn wir Klimaschutz ernst nehmen und unsere Ziele erreichen wollen, dann müssen wir massiv in den Ausbau von Ökostrom investieren..." Im Hinblick auf das von ihm vorgeschlagene Klimaschutzgesetz präzisierte der Umweltminister den Fahrplan: noch vor dem Sommer soll eine Vorlage in den Ministerrat eingebracht werden und im Herbst der parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. So könne ein Inkrafttreten mit Ende 2008 ermöglicht werden. 'Wir haben noch die Chance unsere Klimaziele zu erreichen."

BM Pröll (April 2008)

"Die alte Klimastrategie hat nicht den notwendigen Erfolg gebracht. Die Zeit der Unverbindlichkeit ist vorbei. Mit diesem neuen Gesetz nehmen wir all jene beim Wort, die sich immer wieder gerne zum Klimaschutz bekannt haben. Nun fordern wir greifbare Handlungen ein."

BM Pröll (Juni 2008)

Die voranschreitende globale Erwärmung  ist die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts. Das Zeitfenster, in dem unser Handeln die Klimakatastrophe noch aufhalten kann, schließt sich schnell. „Wir stehen an einem Scheideweg", sagt die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb. Spätestens 2015, so die Berechnungen des Weltklimarats, müssen die weltweiten klimaschädlichen Emissionen zu sinken beginnen. Bis 2050 müssten die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen um 95% senken, also so gut wie gänzlich aus der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle aussteigen. Nur so kann die Erderwärmung auf die gerade noch für unser Ökosystem verträglichen zwei Grad Celsius begrenzt werden.

Österreich, einst als Umweltmusterland bezeichnet, ist längst zum Klimaschutznachzügler Europas geworden. Zwanzig Jahre lang waren ÖVP -Umwelt- und Energieminister für die Klimaschutzpolitik verantwortlich. Zwanzig Jahre lang wurde - auch von der SPÖ - Klimaschutz-Blockade-Politik betrieben, statt die großen Chancen einer aktiven Klimapolitik zu erkennen und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Erfolgreiche Ansätze, wie etwa das Ökostromgesetz aus dem Jahr 2003, wurden systematisch untergraben.

Während die Windkraft weltweit mit plus 50% auch 2009 einen neuen Ausbaurekord verzeichnet, herrscht in Österreich seit dreieinhalb Jahren Stillstand. 2009 ist Österreich beim Windkraftausbau im internationalen Vergleich das Schlusslicht. Dabei wäre eine Verdopplung der Windkraftleistung in Österreich möglich.

Den explodierenden Emissionen aus dem Verkehrsbereich wurde tatenlos zugesehen. Mehr noch: es werden weiterhin Milliarden in den Autobahn- und Schnellstrassenbau gepumpt, während gleichzeitig der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Stelle tritt.

Am Gängelband von Industrie und mächtigen Wirtschaftslobbies haben die Bundesregierungen nicht den Mut für einen Kurswechsel in der Klimapolitik aufgebracht.

Das Versagen in der Klimapolitik wird Österreichs SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen und künftige Budgets gravierend belasten. Auch wenn Regierungsmitglieder immer wieder versuchen, dies als „Horrorzahlen" abzutun, an den Fakten können sie nicht vorbei: 20 Mio. Tonnen Treibhausgase werden in Österreich derzeit zu viel in die Luft geblasen. Jährlich. Im Kyotovertragszeitraum 2008 - 2012 summiert sich Österreichs Klimalücke auf 100 Mio. Tonnen Treibhausgase. Selbst unter der Annahme von moderaten Kosten für Emissionsrechte von ca. 10 Euro pro Tonne CO2 ergibt sich eine Summe von einer Milliarde Euro, die Österreich zukaufen muss, wenn keine wirksamen Maßnahmen im Inland gesetzt werden.

I. Welt-Klimakonferenz: Weichenstellung in Kopenhagen

Auf der derzeit laufenden Welt-Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen wird sich entscheiden, ob die Welt sich auf die hierfür nötigen Maßnahmen einigen kann. Doch in Kopenhagen wird ein Partner am Tisch sitzen, mit dem nicht verhandelt werden kann: Die Atmosphäre.

Folgende Entscheidungen müssen in Kopenhagen auf den Weg gebracht werden:

 

Verbindliche Reduktionsziele

Die Industrienationen müssen sich auf eine Reduktion der Treibhausgase um 40% bis 2020 und um 95% bis 2050 festlegen. Entwicklungsländer müssen 15-30% ihrer Emissionen bis 2020 reduzieren.

Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern

Die Industrienationen als Hauptverursacher der globalen Erwärmung müssen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern 110 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 bereitstellen. Von der EU ist ein Beitrag von 35 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 erforderlich. Österreich muss daran seinen gerechten Anteil im Sinne der historischen Emissionen in Höhe von etwa 800 Mio. Euro tragen. Eine Anschub-Finanzierung von jährlich 5-7 Milliarden Euro durch die EU, die die wichtigsten Weichenstellungen in den Entwicklungsländern auf den Weg bringt wird allerdings schon ab sofort benötigt. Diese Finanzierung durch die Industrienationen muss garantiert, neu und zusätzlich zu bestehenden Entwicklungshilfegeldern (ODA) sein und unabhängig von jährlichen Budgetprozessen der EU-Mitgliedsstaaten.

Erneuerbare Energie

Der Anteil an Erneuerbarer Energie am Weltprimärenergieverbrauch muss bis 2020 mindestens 20% betragen.

Atomkraft und andere Risikotechnologien

Atomkraft und andere Risikotechnologien (wie unterirdische CO2-Speicher und Gentechnik) dürfen nicht als Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden.

Waldschutz

Waldschutz muss als eine der Hauptsäulen des globalen Klimaschutzes oberste Priorität haben (Entwaldung und Walddegradierung verursachen etwa 20% der jährlichen, Treibhausgasemissionen). Die Abholzung in den größten Regenwaldgebieten muss bis 2015 auf Null reduziert wird, in weiterer Folge bis 2020 in allen Primärwäldern. Dies muss durch einen internationalen Fond in der Höhe von 35 Mrd. Euro unterstützt werden. Die Rechte indigener Völker und lokaler Gruppen müssen vollständig anerkannt werden. Außerdem müssen alle Emissionen des Forstsektors voll und sofort angerechnet werden.

II. Klimaschutz in Österreich: Bundesregierung muss Hausaufgaben machen

In Österreich herrscht in Sachen Klimaschutz seit Jahren Stillstand. In wenigen industrialisierten Länder ist der Treihausgasausstoß so rasant angestiegen wie bei uns: nämlich um plus 11% seit 1990. Laut Kyotovertrag soll Österreich im Jahr 2012 13% weniger Treibhausgase emittieren als im Jahr 1990. Österreich ist Europa-Schlusslicht, eine internationale Blamage für das einstige „Umweltmusterland". Auch bei den pro Kopf Emissionen von Treibhausgasen liegt Österreich mit rund 11 Tonnen (Daten 2006, Umweltbundesamt) über dem EU-15-Schnitt. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und Österreich auf Klimaschutzkurs bringen. Das bedeutet konkret:

 

100% Klimaschutz „zu Hause"

Das „Freikaufen" von Klimaschutzzielen durch Verschmutzungsrechte aus dem Ausland muss aufhören. Denn in der Praxis hat sich gezeigt, dass die - oft ökologisch und sozial fragwürdigen „Freikaufprojekte" (CDM-Projekte) und der Emissionshandel nur wenig wirkliche Emissionsminderungen bringen. Vor allem bringen sie eines nicht: Arbeitsplätze und Umsätze in der Ökoindustrie in Österreich. Angesichts der zahlreichen hervorragenden Öko-Unternehmen in Österreich ist die Freikauf-Strategie der Bundesregierung auch wirtschaftspolitisch fahrlässig. Ebenfalls problematisch: je weniger CO2-Einsparungen wir heute in Österreich vornehmen, desto mehr legen wir uns auf einen fossilen Entwicklungspfad fest: der Bau neuer Gaskraftwerke und Pipelines (Stichwort Nabucco) sind der Garant dafür, dass Österreich auch künftig Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger ausgeben muss. Bereits heute betragen die Kosten für Öl- und Gasimporte mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr. Milliarden, die für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt Österreich weitgehend verloren sind.

Keine Atomkraft-Zertifikate

Österreich kauft aufgrund der verfehlten Kyoto-Ziele jetzt schon Verschmutzungsrechte (AAUs) aus anderen Ländern an, zuletzt 3,5 Mio. AAUs (zu Euro 10) von der Tschechischen Republik. Nachdem Temelin ans Netz ging, musste Tschechien weniger AAUs dem Emissionshandel (ETS)- Bereich zurechnen. Wenn nun Temelin ausgebaut wird, dann können die vermiedenen CO2-Emissionen als CO2-Zertifikate an Österreich verkauft werden. Im Temelin-UVP Bericht war z.B. von CO2-Einnahmen die Rede, weil eben Tschechien und damit die tschechische Regierung Verschmutzungsrechte verkaufen kann, wenn neue AKW Kohlekraftwerke ersetzen. Die verkauften AAUs sind also eine Belohnung für den Atomkraftausbau in Tschechien, der von Österreichischen SteuerzahlerInnen mitfinanziert wird.

Der Ankauf von weiteren Emissionszertifikaten aus Ländern mit Atomkraftwerken muss gestoppt werden, weil auch das eine indirekte Unterstützung von Atomkraftwerken bedeutet.

Aufkommensneutrale CO2-Steuer

Fossile Energieträger sollen stärker besteuert und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit im selben Umfang gesenkt werden.

Ökostromgesetz - 100% erneuerbare Energie

ein wirksames Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild: Kein Finanzdeckel, faire Einspeisetarife und längere Förderlaufzeiten.

Keine Förderung von Risikotechnologien

Österreich darf für Risikotechnologien wie die Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS) keine Fördermittel bereitstellen, sondern muss stattdessen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz investieren

Klimaschutzgesetz

das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz muss endlich umgesetzt werden und zwar mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen und wirksamen Sanktionsmechanismen.

 

III. Klimaschutz: Kosten oder Investition

Klimaschutz kostet- kein Klimaschutz ist noch viel teurer

Der Klimawandel ist bereits Realität. Ein Katastrophenjahr reiht sich ans nächste. Auch in Österreich ist das bereits spürbar. Seit 2002 verging kein Jahr ohne Hochwasserkatastrophen, Hitzeperioden, Murenabgänge, Dürreperioden und massive Ernteschäden. Die Welt muss sich auf die zunehmenden unausweichlichen Folgen einstellen und sich gleichzeitig bemühen, Schlimmeres zu verhindern. Auch aus ökonomischen Gründen ist weiteres Zögern unverantwortlich. Der britische Ökonom Nicholas Stern beziffert die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen mit 1% des globalen Bruttoinlandsprodukts, die Kosten des Klimawandels aber mit 5 - 20% des globalen Bruttoinlandsproduktes.

Grüne Arbeitsplätze statt 1 Mrd. Euro Klima-Strafzahlungen

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz belastet das Budget. Für das JI/CDM-Programm, also für den Zukauf von Treibhausgasemissionszertifikaten aus dem Ausland werden 2009 und 2010 jeweils 86 Mio. Euro budgetiert. Insgesamt sollen bis 2012 durch das Ankaufsprogramm Emissionsrechte für 45 Mio. t Co2-Äquivalente um 531 Mio. Euro angekauft werden - Mittel, die nicht Klimaschutzmaßnahmen in Österreich zugute kommen. Aufgrund unserer negativen Klimabilanz wird das aber nicht reichen. Der CO2-Ausstoß Österreichs liegt jährlich um 20 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent über dem Zielwert von 68,6 Mio. Tonnen. Über die Kyoto-Verpflichtungsperiode von 5 Jahren (2008 - 2012) summiert sich die Klimalücke auf 100 Mio. Tonnen. Bei einem (günstigen) Zertifikatepreis von Euro 10/Tonne bedeutet das 1 Milliarde Euro, die die österreichischen SteuerzahlerInnen finanzieren müssen, ohne auch nur den geringsten Nutzen zu haben.

Keine Gratis Verschmutzungsrechte auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Inakzeptabel ist es auch, dass die österreichischen SteuerzahlerInnen weiterhin für Gratis-Emissionszertifikate für die Industrie zahlen sollen. Das Budget sieht für 2009 51,5 Mio. Euro und für 2010 gar 72 Mio. Euro vor. Dieses Geld muss für Klimaschutz und nicht Klimaverschmutzung verwendet werden.

Österreich hätte großes Potenzial. Sowohl hinsichtlich seiner Ressourcen als auch hinsichtlich seiner innovativer Betriebe und Technologien. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung dieses Potenzial brach liegen lässt und dadurch Klimawandel und wirtschaftliche Nachteile in Kauf nimmt. Österreich hätte es leichter als andere Länder, auf 100% erneuerbare Energie und eine CO2-freie Wirtschaft umzustellen.

Österreich muss vorleben, was international gefordert ist. Diese Vorbildfunktion wäre wirtschaftlich eine Riesenchance und würde Österreich tatsächlich zum Umweltmusterland machen!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

DRINGLICHEN ANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird - angesichts der budgetären Auswirkung drohender Strafzahlungen aufgrund der Säumigkeit Österreichs beim Klimaschutz -aufgefordert, sich im Rahmen der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Österreich seine Klimaschutz-Hausaufgaben endlich nachholt, sich bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen für weitreichende Ziele und Maßnahmen einsetzt und dabei insbesondere folgende Punkte vordringlich und rasch berücksichtigt:

Klimschutz-Hausaufgaben in Österreich erledigen:

1.     100% Klimaschutz „zu Hause": Das „Freikaufen" von Klimaschutzzielen durch
das Ankaufen von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland muss aufhören.
Der Ankauf von Emissionszertifikaten per Steuermitteln aus Ländern mit
Atomkraftwerken ist sofort zu stoppen.

2.            Aufkommensneutrale CO2-Steuer in Österreich: Fossile Energieträger sollen
stärker besteuert und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit im selben
Umfang gesenkt werden.

3.            Wirksames Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild: Kein Finanzdeckel, faire
Einspeisetarife und längere Förderlaufzeiten.

4.            Keine staatlichen Fördermittel für Risikotechnologien wie die Abscheidung und
Lagerung von CO2.

5.            Keine aus dem Budget finanzierten Gratis-Emissionszertifikate.

6.            Jene eine Milliarde Euro, die Österreich für Strafzahlungen aufbringen wird
müssen, soll sofort in Klimaschutzmaßnahmen in Österreich investiert werden.

7.            Das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz muss rasch beschlossen
werden, mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen
und wirksamen Sanktionsmechanismen.

In Kopenhagen für die richtige Weichenstellungen kämpfen:

1.            Die Industrienationen müssen sich auf eine Reduktion der Treibhausgase um
40% bis 2020 festlegen.

2.            Die Industrienationen müssen als Hauptverursacher der globalen Erwärmung
zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in
Entwicklungsländern jährlich 110 Mrd. Euro ab 2020 bereitstellen.

3.            Der Anteil an Erneuerbarer Energie am Weltprimärenergieverbrauch soll bis
2020 mindestens 20% betragen.

4.            Entwicklungsländer sollen ihre Emissionen bis 2020 um 15-30% reduzieren.

5.            Atomkraft und andere Risikotechnologien (wie CCS und Gentechnik) dürfen
nicht als Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden.

6.            Waldschutz als eine Hauptsäule des Klimaschutzes soll entsprechend
finanziert (35 Mio. Euro) und die Emissionen voll und sofort angerechnet
werden.

7.            Die innerhalb der EU nicht konsumierten Emmissions-Zertifikate („heiße Luft")
soll in den Reduktionsperioden ab 2013 nicht mehr zur Verfügung stehen.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 1 GOG verlangt.