Eingebracht am 29.01.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Ergebnisse der parlamentarischen Enquete vom 20. Jänner 2010 - Daten über die Einkommen von Selbständigen, BäuerInnen sowie Vermögen und Einkommen aus Vermögen

 

 

Die parlamentarische Enquete „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ hat unterschiedliche Positionen der politischen Parteien hinsichtlich der Ausgestaltung des Steuersystems wie des Sozialsystems in Österreich deutlich gemacht. Auf Ebene der eingeladenen „ExpertInnen“ war jedoch in einigen Punkten große Übereinstimmung zu erkennen: Während Datenmaterial hinsichtlich Einkommens-, Steuer-, Beitrags- und Leistungshöhen von unselbständig Erwerbstätigen praktisch vollständig vorhanden sind, fehlen substantielle Informationen über die Verteilung von Vermögen, insbesondere aber über die Einkommen von Selbständigen und BäuerInnen in Österreich. Alois Guger etwa wies „wies auf das Problem starker Intransparenz bei Selbstständigen- und Vermögenseinkommen hin. Transparenz herrsche nur bei Lohn- und Transfereinkommen.“ (Parlamentskorrespondenz 21/2010)

 

Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass das Steuer- und Abgabensystem in Österreich hinsichtlich der Unselbständigen keine umverteilende Wirkung besitze. Mangels Daten sei eine Einbeziehung von Selbständigen und BäuerInnen oder auch Einkommen aus Vermögen in Untersuchungen nicht möglich. Lägen entsprechende Daten vor und könnten diese einbezogen werden, führten mehrere ReferentInnen aus, so würde die regressive Wirkung des Steuer- und Abgabensystems deutlich hervortreten.

 

Dieser Befund ist insofern erschreckend, als damit von anerkannten ExpertInnen der dringende Verdacht geäußert wird, dass in Österreich Menschen mit niedrigeren Einkommen deutlich mehr zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben beitragen als Menschen mit hohem Einkommen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesminister für Finanzen sowie Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, werden aufgefordert,

 

1. umgehend für die Herstellung der Datenbasis betreffend Vermögen sowie daraus hervorgehende Einkommen in Österreich zu sorgen

 

2. umgehend für die Herstellung der Datenbasis betreffend die Einkommen, die Steuer- und Beitragsleistung von Selbständigen und BäuerInnen in Österreich sorgen;

 

3. ehestens das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo mit der Erweiterung der Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ unter Berücksichtigung von Einkommen Selbständiger sowie der Einkommen von BäuerInnen und der Einkommen aus Vermögen und deren Wirkung zu beauftragen.

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.