Eingelangt am 19.03.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0020-III/4a/2012
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Wien,
16. März 2012
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10419/J-NR/2012 betreffend
Rechnungshofkritik an den Salzburger Festspielen (Festspielfonds), die die Abg.
Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen am 20. Jänner 2012 an
mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 7:
Vorweg
wird festgehalten, dass die Mängel, die der Rechnungshof feststellte, in
keinem Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage und Organisationsform stehen.
Malversationen können auch in „modern“ organisierten
Unternehmen mit einem viel höheren und kostenintensiveren Aufwand zur
Führung dieses Systems nicht verhindert werden.
Das
Kuratorium ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Errichtung eines „Salzburger Festspielfonds“ (Salzburger
Festspielfondsgesetzes) als von der Geschäftsführung getrenntes
Aufsichtsorgan vorgesehen, wobei zwei Vertreter vom Bund nominiert werden.
Seit
Bekanntwerden der Malversationen wurden bzw. werden folgende Maßnahmen
von den Salzburger Festspielen umgesetzt:
- Die
Instrumente des internen Kontrollsystems wurden massiv verstärkt;
- Das
4-Augen-Prinzip wurde umfassend umgesetzt;
- Die
generelle Forderung des Rechnungshofes nach mehr Transparenz und Kontrolle wird
von Bundesseite in jeder Richtung unterstützt;
- Eine
gesamtbetriebliche Datenbank wurde eingeführt;
- Das
betriebliche Controlling wurde neu organisiert;
- Der
Österreichische Corporate Governance Kodex wird – soweit anwendbar
– umgesetzt;
- Der
Verein „Salzburger Festspielhäuser Erhaltungs- und
Nutzungsverein“ wird neu organisiert, derzeit laufen die Gespräche
zur rechtlichen Ausgestaltung in Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur;
- Die
personellen Entflechtungen zwischen dem Salzburger Festspielhäuser
Erhaltungs- und Nutzungsverein und dem Salzburger Festspielfonds werden
angestrebt.
An
eine Novellierung des Salzburger Festspielfondsgesetzes ist jedoch derzeit
nicht gedacht. Der Rechnungshof hat in früheren Prüfungen des
Salzburger Festspielfonds (1984 und 1995) diese Empfehlung auch nicht gestellt.
Der Gesetzgeber hat die rechtliche Konstruktion bewusst mit dem Ziel
gewählt, die Festspiele aufgrund ihrer kulturellen und wirtschaftlichen
Bedeutung dauerhaft finanziell abzusichern.
Die
im zitierten Bundesgesetz enthaltene Abgangsdeckungsregelung ist wichtiger
Bestandteil der wirtschaftlichen Basis der Salzburger Festspiele und
gewährleistet, dass diese einem kulturpolitischen Auftrag
unabhängig von kommerziellen Gesichtspunkten nachkommen können. Eine
Änderung der Rechtsgrundlage würde daher auch aus wirtschaftlicher
Sicht den Bestand der Salzburger Festspiele in ihrer derzeitigen Form und
kulturellen Ausrichtung gefährden. Es wird – auch vom Rechnungshof
– angemerkt, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Salzburger
Festspiele eindeutig positiv ist, der Festspielfonds deckte 2009/10 rd. 78%
seiner Aufwendungen durch Kartenerträge, Spenden und Sponsoring ab.
Eine Änderung der bestehenden Rechtsgrundlage steht daher im Kreis der
Subventionsgeber nicht zur Diskussion. Aber es werden alle Verbesserungen und
Neuerungen der betriebswirtschaftlichen Abläufe innerhalb des bestehenden
gesetzlichen Rahmens von Bundesseite unterstützt.
Zu Frage 8:
Die Aufgaben der
Delegiertenversammlung und des Kuratoriums werden in den §§ 8
und 11 des Salzburger Festspielfondsgesetzes angeführt.
Zu Fragen 9, 10 und 12:
Diesbezüglich wird kein
Handlungsbedarf gesehen. Die Zusammensetzung des Kuratoriums entspricht den
gesetzlichen Vorschriften. Der Bundesgesetzgeber hat diese mit Bedacht genau in
dieser Form normiert, um der besonderen Bedeutung der Festspiele gerecht werden
zu können und die kulturpolitischen Aufgaben der Salzburger Festspiele,
die Förderung von Präsentation von künstlerischen Inhalten, auf
eine entsprechende Basis zu stellen.
Das Kuratorium nimmt seine Pflichten
ernst: deshalb hat sich das Kuratorium schon mit dem Rohbericht intensiv
befasst und sofortige Maßnahmen, wie zB. eine neue Geschäftsordnung
für das Direktorium oder eine gezielte Geschäftsanweisung
beschlossen.
Die vom Rechnungshof empfohlenen
Regelungen des Corporate Governance Kodex können grundsätzlich nicht
unmittelbar angewendet werden, da diese auf Wirtschaftsbetriebe ausgerichtet
sind. Wichtig ist daher, zwischen Corporate und Public Governance zu
unterscheiden: zwischen jener Governance, die Aktionärsinteressen und
Gewinnorientierung verfolgt und jener Governance, die Bürgerinteressen und
Gemeinwohl zum Ziel hat. Transparenz und Klarheit sind im kaufmännischen
Bereich unverzichtbar, daher werden die diesbezüglichen Empfehlungen des
Rechnungshofs ernst genommen, deren Umsetzung im Rahmen der gegebenen
rechtlichen Möglichkeiten allenfalls mit Hilfe interner Vorschriften,
Geschäftsordnungen und -anweisungen erfolgt (zB. Verstärkung des
internen Kontrollsystems - IKS, Umsetzung des 4-Augen-Prinzips, Einführung
einer gesamtbetrieblichen Datenbank). Im Sinne des § 11 des zitierten
Bundesgesetzes ist das Kuratorium berechtigt, diese eigenständig zu
beschließen.
Zu Frage 11:
Entsprechend Salzburger
Festspielfondsgesetz sind zur Deckung allfälliger Betriebsabgänge des
Fonds jeweils 40 v.H. der Abgänge vom Bund zu tragen. Angemerkt wird,
dass das Rechnungsjahr der Salzburger Festspiele nicht ident mit dem
Kalenderjahr ist, sondern jeweils am 1. Oktober beginnt und mit
30. September des Folgejahres endet. Die bewilligten Bundesleistungen
für die Festspiele betragen 2011 EUR 5.406.400,-- und 2012
EUR 5,406.400,--.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.