Eingelangt am 20.11.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0170-I/3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 16. NOV. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und
Kollegen vom 20. September 2012, Nr. 12660/J, betreffend
Bundesforste:
Verkauf und Zukauf von Liegenschaften 2011;
Vermögensverhandlungen
mit den Bundesländern
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 20. September
2012, Nr. 12660/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Wie bereits wiederholt zu Voranfragen ausgeführt
(siehe AB 869/XXIV.GP und AB 7792/XXIV.GP), fällt diese Angelegenheit in
den Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Finanzen.
Zu den Fragen 2 und 3:
Weder die Österreichische Bundesforste AG (ÖBf
AG) noch das BMLFUW verfügen über Informationen, welche
Liegenschaften der Bund 1920 treuhändig übernommen hat. Daher
bestehen auch keine Aufzeichnungen bezüglich derartiger
Liegenschaftsverkäufe.
Mit dem Übergangsgesetz 1920 erfolgte die
Vermögensauseinandersetzung derart, dass die den Ländern als ehemals
autonomen Körperschaften gehörenden oder von ihnen verwalteten
Vermögenschaften, einschließlich der Fonds und Anstalten, in das
Vermögen der Länder übergingen.
Da „alles übrige staatliche Vermögen“
als Vermögen des Bundes bezeichnet wurde und damit ein Auffangtatbestand
geschaffen war, ging man offenbar von der Entbehrlichkeit einer genauen
Vermögensauflistung aus.
Zu Frage 4:
Die ÖBf AG prüft bei allen
Liegenschaftsverkäufen, ob strategisch wichtige Wasserressourcen auf der
Verkaufsfläche vorliegen.
Zu Frage 5:
Die Prüfung, ob eine strategisch wichtige
Wasserressource auf einer in Verkaufsüberlegungen einbezogenen Fläche
vorliegt, erfolgt bereits im Vorstadium jeder Transaktion. Wenn eine
strategisch wichtige Wasserressource vorliegt, wird die Transaktion nicht
weiter verfolgt.
Zu Frage 6:
Die Erhebung der Grundlagen sowie die erste
Prüfung erfolgt durch den jeweils zuständigen Forstbetrieb der
Österreichischen Bundesforste AG. Für den Fall, dass sich der
Forstbetrieb für eine Veräußerung entscheidet, erfolgt eine
weitere Prüfung durch die Unternehmensleitung der Österreichischen
Bundesforste AG. Erst wenn beide Prüfungen die Unbedenklichkeit der
Transaktion ergeben haben, kommt es zu einer Vorlage der Transaktion an den
Vorstand, der nach nochmaliger Prüfung über eine Weiterleitung an den
Aufsichtsrat zur Genehmigung entscheidet. Einschließlich der
Überprüfung durch den Aufsichtsrat ist somit ein vierstufiges
Prüfungsverfahren vorgesehen.
Zu den Fragen 7 und 8:
Den vom BMLFUW bzw. Bundesministerium für
Finanzen (BMF) entsandten Mitgliedern des Aufsichtsrats kommt beim Erwerb von
Liegenschaften auf Rechnung des Bundes ein Vetorecht zu, bei
Veräußerungen von Liegenschaften auf Rechnung des Bundes kommt dem
vom BMF entsandten Aufsichtsratsmitglied ein Vetorecht zu. Die
Aufsichtsräte sind hierbei an die Weisung des sie jeweils nominierenden
Ministers gebunden.
Ein potentieller Verkauf wird in jedem Einzelfall
anhand der vom Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste AG
genehmigten Grundverkehrsstrategie gesondert und sorgfältig geprüft.
Näher getreten wird einem Verkauf nur dann, wenn dieser mit der
Grundverkehrsstrategie in Einklang steht, die die wirtschaftlichen,
ökologischen und gesellschaftlichen Aspekte berücksichtigt.
Zu Frage 9:
§ 4 WRG bezieht sich nur auf von der ÖBf AG
verwalteten Wasser führenden und verlassenen Betten öffentlicher
Gewässer sowie deren Hochwasserabflussgebiet.
Bei Transaktionen, die Bette öffentlicher
Gewässer sowie deren Hochwasserabflussgebiet betreffen, ist
gemäß § 4 Abs. 8 WRG ein Feststellungsbescheid des
Landeshauptmanns erforderlich, da das Geschäft ohne einen solchen Bescheid
nichtig wäre. Liegen diese Voraussetzungen vor, werden derartige
Feststellungsbescheide selbstverständlich eingeholt. Darüber, wann
und wie oft dies bisher der Fall war, bestehen keine gesammelten
Aufzeichnungen.
Zu Frage 10:
Zu- und Verkäufe von Liegenschaften bis 5 ha im
Jahr 2011
Zu Frage 11:
Im Ausland wurden im Namen und auf Rechnung der
Republik Österreich keine Liegenschaften erworben.
Zu Frage 12:
Zu- und Abkäufe von Liegenschaften 5 bis 50 ha im
Jahr 2011
Zu Frage 13:
Im Ausland wurden im Namen und auf Rechnung der
Republik Österreich keine Liegenschaften erworben.
Zu Frage 14:
Zu- und Abkäufe von Liegenschaften 50 bis 120 ha
im Jahr 2011
Zu
Frage 15:
Im Ausland wurden im Namen und auf Rechnung der
Republik Österreich keine Liegenschaften erworben.
Zu Frage 16:
Zu- und Abkäufe von Liegenschaften über 120
ha im Jahr 2011
Zu Frage 17:
Im Ausland wurden im Namen und auf Rechnung der
Republik Österreich keine Liegenschaften erworben.
Zu den Fragen 18 bis 24 sowie 26, 30 und 31:
Mit Verweis auf Art. 52 B-VG darf festgehalten werden,
dass die vorliegenden Fragen nicht vom Interpellationsrecht umfasst sind. Diese Fragen beziehen sich auf die operative
Geschäftsführung der ÖBf AG und betreffen somit keinen
Gegenstand der Vollziehung des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Es wird daher um Verständnis dafür ersucht, dass die Fragen
nicht beantwortet werden können.
Zu Frage 25:
Es gibt Konten/Veranlagungen bei der BAWAG/PSK,
Oberbank, Bank Austria, Raiffeisenlandesbank NÖ, Raiffeisenlandesbank
OÖ, Raiffeisenbank International und der Kommunalkredit.
Zu
den Fragen 27 bis 29:
Das BMLFUW ist sich der Rechtsfolgen bezüglich
eines Verkaufsverbots mit Nichtigkeitssanktion – wie in der Stellungnahme
des Bundesministeriums für Justiz zur Petition Nr. 54 ausgeführt
– bewusst, hält aber vorweg Folgendes fest:
Ob strategisch wichtige Wasserressourcen auf einer
Verkaufsfläche vorliegen, wird seitens der Österreichischen
Bundesforste AG bereits vor etwaigen Verkaufsüberlegungen zu allen
Liegenschaftsverkäufen geprüft. Einschließlich der
Überprüfung durch den Aufsichtsrat ist ein vierstufiges
Prüfungsverfahren vorgesehen.
Näher getreten wird einem Verkauf nur dann, wenn
dieser mit der Grundverkehrsstrategie in Einklang steht, die wirtschaftliche,
ökologische und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt.
Der Gesetzgeber selbst hat in einer
Ausschussfeststellung die Kriterien für das Vorliegen einer wichtigen
Wasserressource definiert. Darüber hinaus kommt auch das strenge
Schutzregime des Wasserrechtsgesetzes zum Tragen.
Durch die Substanzerhaltungspflicht des
Bundesforstegesetzes 1996 ist sichergestellt, dass Erlöse aus
Veräußerungen wieder in den Ankauf oder die Verbesserung von Liegenschaften
investiert werden. Aus diesem Grund gefährdet der laufende Grundverkehr
der Bundesforste die Vermögensauseinandersetzung nicht.
Die geltende Rechtslage im Bundesforstegesetz und die
damit im Einklang stehende verantwortungsbewusste gängige Praxis der
ÖBf AG erscheint ausreichend, um einen hinreichenden Schutz zur Sicherung
strategisch wichtiger Wasserressourcen zu gewährleisten. Dieser
Schutzgedanke hat bereits derzeit höchste Priorität und bedarf daher
keiner weiteren gesetzlichen Verankerung.
Der Bundesminister: