Eingelangt am 20.11.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0243-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 12662/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser,
Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Eisenbahnunfälle und Verbandsverantwortlichkeitsgesetz“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Seit Inkrafttreten des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes
wurde in Österreich in insgesamt 24 Fällen ein Antrag auf
Verhängung einer Verbandsgeldbuße gestellt.
Zu 2:
Im Zusammenhang mit Bahnunfällen wurde in einem Fall ein
Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gestellt.
Zu 3:
Im Zusammenhang mit Bahnunfällen wurde in sieben
Fällen gegen Eisenbahnbedienstete Strafantrag erhoben.
Zu 4 und 5:
In fünf Fällen konnte eine Verantwortlichkeit eines
Eisenbahnmitarbeiters, nicht jedoch eines Eisenbahnunternehmens angenommen
werden. Die Differenz ergibt sich daraus, dass einerseits
Organisationsmängel, welche eine Grundlage für eine Prüfung nach
dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz bieten könnten, gar nicht indiziert
waren, andererseits die erfolgte Prüfung einer Verbandsverantwortlichkeit
nicht zu einem für eine Antragstellung auf Verhängung einer
Verbandsgeldbuße ausreichenden Ergebnis führte.
Zu 6:
Bei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit
Eisenbahnunfällen wurden in drei Fällen
Sachverständigengutachten zur Beurteilung eines allenfalls bestehenden
Organisationsmangels eingeholt.
Zu 7:
Im Zusammenhang mit Bahnunfällen kam es in einem Fall zu
einer Verurteilung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz.
Zu 8:
Im Zusammenhang mit Bahnunfällen kam es in vier
Fällen zu einer Verurteilung von Eisenbahnbediensteten.
Zu 9 und 10:
Die Differenz zwischen der Summe an Verurteilungen von
Eisenbahnbediensteten und Eisenbahnunternehmen ergibt sich schon aus der
unterschiedlichen Anzahl von Anklagen bzw. Antragstellungen (vgl. Antwort zu
den Fragen 2. und 3.). Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ein Verband für Straftaten von Mitarbeitern nur dann verantwortlich ist,
wenn Mitarbeiter den Sachverhalt, der dem gesetzlichen Tatbild entspricht,
rechtswidrig verwirklicht haben und die Begehung der Tat dadurch
ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass
Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare
Sorgfalt außer Acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche
technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher
Taten unterlassen haben (§ 3 Abs. 3 VbVG).
Wien, . November 2012
Dr. Beatrix Karl