12461/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 


MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/114-PMVD/2012                                                                                 30. November 2012

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Heinzl, Genossinnen und Genossen haben am 2. Oktober 2012 unter der Nr. 12708/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "irritierende Aussagen des NÖ-Militärkommandanten bei der Bürgermeister­konferenz des Verwaltungsbezirkes St. Pölten" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit (u. a. auch auf den Ebenen Bezirkshauptmannschaft und Gemeinde) zu den Aufgaben eines Militärkommandanten zählen.

Im Einzelnen beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Nein.

Zu 3:

Ich habe veranlasst, dass die Kommandanten aller Ebenen – auch der Militärkommandant von Niederösterreich – mit Sachinformationen zum Profiheer mit Profimiliz beteilt wurden, damit sie bei Anfragen ausgewogen und sachlich informieren können.

Zu 4:

Die im Motiventeil angeführten Aussagen teile ich nicht, denn mit dem von mir vorgestellten Profiheer mit starker Profimilizkomponente sind nach der Bewertung des Generalstabs die künftigen Aufgabenstellungen des Bundesheeres, so auch die Hilfe im Katastrophenfall, besser bewältigbar als mit dem jetzigen System.

Zu 5:

Nein.

Beim Bundesheer üben derzeit rund 15.000 Menschen den Beruf Soldatin und Soldat aus.

Derzeit befinden sich 1.400 österreichische Berufs- und Milizsoldaten als Blauhelme im Einsatz für den Frieden. Diese als Söldner zu bezeichnen käme einer Desavouierung eines ganzen Berufsstandes gleich. Anzumerken ist außerdem, dass „Söldnertum“ in Österreich ein Straftatbestand ist (§320StGB).

Abschließend möchte ich festhalten, dass bei einem Berufsheer ein höherer Frauenanteil, eine starke Milizkomponente und durch Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten sichergestellt wird, dass das Bundesheer in der Zivilgesellschaft verankert bleibt.