Eingelangt am 03.12.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0177 -I 3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 30. NOV. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Werner Neubauer, Kolleginnen
und
Kollegen vom 05. Oktober 2012, Nr. 12736/J, betreffend
laufende
Störfälle im AKW Temelin
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen vom 05. Oktober 2012,
Nr. 12736/J, teile ich Folgendes mit:
Einleitend ist festzuhalten, dass von
Störfällen laut Definition nach der INES-Skala (International Nuclear
Event Scale) erst bei Ereignissen ab der Stufe 2 (Incident) gesprochen wird.
Ein derartiges Ereignis ist seit Inbetriebnahme des KKW Temelín nicht
eingetreten.
Die bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“,
die Österreich mit allen Nachbarstaaten – mit Ausnahme Italiens und
Liechtensteins – abgeschlossen hat, normieren in der Regel eine
Meldepflicht bei Ereignissen, bei denen es zu radiologischen Auswirkungen
außerhalb der Anlage kommt oder kommen kann. Selbst bei sehr
geringfügigen Freisetzungen außerhalb der Anlage würde ein
Ereignis bereits mit INES Stufe 3 (ernster Störfall, Serious Incident)
bewerten.
Das KKW Temelín stellt einen Sonderfall dar, da
hier im Rahmen des „Melker Protokolls“ im Jahre 2000 eine eigene
„Info-Hotline“ etabliert wurde. Kurz zusammengefasst bedeutet dies,
dass das KKW Temelín eine tägliche Statusmeldung direkt an das
Einsatz- und Krisenzentrum (EKC) im Bundesministerium für Inneres
übermittelt. Diese Statusmeldungen werden sowohl an das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), als
auch an alle Landeswarnzentralen weitergeleitet. Darüber hinaus gibt es
eigene Meldungen des Staatsamtes für Nukleare Sicherheit (SÚJB),
die ebenfalls über das EKC an das BMLFUW sowie an die Landeswarnzentralen
übermittelt werden. Anzumerken ist, dass die Meldepflichten
gemäß „Info-Hotline“ von den Meldepflichten, denen der
Betreiber eines KKW in der Tschechischen Republik gegenüber dem
SÚJB nachzukommen hat, sowohl hinsichtlich ihrer Rechtsgrundlagen als
auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Vorgaben unterscheiden. Direkte Vergleiche
der Anzahl gemeldeter Ereignisse sind daher nicht möglich.
Darüber hinaus finden im Rahmen des erwähnten
bilateralen „Nuklearinformationsabkommens“ mit der
Tschechischen Republik jährlich Expertengespräche statt, bei denen
die geringe Zahl von INES klassifizierten Ereignissen (Stufe 1)
ausführlicher erörtert wird. Dadurch werden auch Ereignisse erfasst,
deren Klassifizierung erst nach umfassender und vollständiger Analyse
möglich ist. Auf Grund der kurzen Meldefristen können über die
„Info-Hotline“ gemeldete Ereignisse nur eine vorläufige
Einstufung aufweisen. Dies entspricht dem INES-System, das grundsätzlich
eine vorläufige und eine endgültige Einstufung vorsieht. Dies
impliziert, dass auch aus der Nichtmeldung eines Ereignisses, das erst
später mit INES 1 bewertet wird, eine Verletzung der Informationspflichten
nicht abgeleitet werden kann. Zu ergänzen ist, dass die Ämter der
Landesregierungen jeweils vom koordinierenden Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten eingeladen werden,
TeilnehmerInnen für die Expertengespräche zu nominieren.
Im Abstand von etwa 200 km von der österreichischen
Grenze befinden sich rund 30 Reaktorblöcke, wenn auch teilweise bereits
abgeschaltet. Da dem BMLFUW somit eine Vielzahl an Meldungen übermittelt
wird – die zum Großteil weder für sich genommen, noch in ihrer
Gesamtheit eine Aussage über die Sicherheit der jeweiligen Anlagen
zulassen – werden im BMLFUW keine „Ereignislisten“
geführt. Alle im Hinblick auf den bestmöglichen Schutz der
österreichischen Bevölkerung und der Umwelt tatsächlich
relevanten Meldungen werden jedoch im Rahmen der bilateralen
„Nuklearinformationsabkommen“ erörtert.
Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Bislang wurden im Rahmen der
„Info-Hotline“ fünf Ereignisse gemeldet, die zum Zeitpunkt der
Meldung als INES 1 eingestuft wurden.
Zu Frage 2:
Über die Jahresberichte des SÚJB, die
Störfalldatenbank der IAEO, Nachfragen beim SÚJB im Falle von
Medienberichten – selbst bei unbestimmter Verdachtslage – sowie
über den Informationsaustausch im Rahmen der jährlichen
Expertengespräche auf Basis des bilateralen
„Nuklearinformationsabkommens“ und Kontakte zu anderen
Nachbarstaaten, erfolgt eine Kontrolle.
Zu Frage 3:
Es ist kein Fall bekannt.
Der Bundesminister:
