13831/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0316-II/BK/3.4/2013

Wien, am         . April 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 27. Februar 2013 unter der Zahl 14092/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Illegaler Organhandel und organisierte Kriminalität“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu den Fragen 2, 3 und 12:

Entfallen auf Grund der Beantwortung zu Frage 1.

Zu den Fragen 4 bis 6 und 11:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parla-mentarischen Anfrage 575/J vom 14. Jänner 2009 (666/AB XXIV.GP) verwiesen.

Zu den Fragen 7 und 9:

Nein.

Zu Frage 8:

Keine.

Zu den Fragen 10, 15 und 16:

Auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 575/J vom                             14. Jänner 2009 (666/AB XXIV.GP) darf verwiesen werden.

Zu Frage 13:

In Bezug auf Organhandel keine.

Zu Frage 14:

angezeigte Fälle gemäß § 104a StGB - Menschenhandel
	§ 104a StGB	davon mit Bezug auf illegalen Organhandel
2009	32	0
2010	18	0
2011	20	0
2012	22	0