14098/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.06.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0462-II/2013
Wien, am . Juni 2013
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.in Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 4. April 2013 unter der Zahl 14392/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Mohammed Ezzat Gowayed und Muslimbrüder in Grazer islamischen Zentrum“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Aus datenschutzrechtlichen und polizeitaktischen Gründen wird von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen.
Zu den Fragen 7, 8 und 9:
Aus derzeitiger Sicht kann dahingehend nichts nachgewiesen werden.