14100/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0460-II/2013

Wien, am        . Juni 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 4. April 2013 unter der Zahl 14394/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „bosnischer Grazer Islamisten und Imam Bajrambejamin Idriz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Es wird von bestehenden Kontakten ausgegangen, der genaue Inhalt der Kontakte ist nicht bekannt.

Zu Frage 3:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.

Zu den Fragen 4 und 5:

Entfallen aufgrund Beantwortung der Frage 3.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Aus polizeitaktischen Gründen wird von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen.