14111/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.06.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0097-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14399/J-NR/2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „politische Interventionen im Ermittlungsverfahren gegen Yasser Gowajed“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Da sich diese Frage auf eine Strafsache bezieht, die sich in einem nicht öffentlichen Verfahrensstadium befindet (§ 12 StPO), ersuche ich um Verständnis, dass mir eine Beantwortung nicht möglich ist, weil dadurch der Erfolg der Ermittlungen gefährdet und Rechte von Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten.

Zu 2 bis 8:

Mir und meiner Fachabteilung sind keine Versuche einer politischen Einflussnahme im Zuge des Ermittlungsverfahrens bekannt geworden.

Wien,    . Juni 2013

Dr. Beatrix Karl