14115/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0432-II/BK/3.4/2013

Wien, am         . Juni 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 5. April 2013 unter der Zahl 14407/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen sogenannte Bettelbanden“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2011 wurden 20 und im Jahr 2012 22 Abschlussberichte gemäß § 104a StGB (Menschenhandel) erstellt, eine Unterscheidung der Ausbeutungsformen wird statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 2:

In allen Fällen liegt der Verdacht auf die tatbildmäßige Begehung des § 104a StGB (Menschenhandel) nahe.

Zu den Fragen 3 und 4:

Leistungsstunden im Zusammenhang mit Bettelbandenermittlungen werden statistisch nicht gesondert erfasst und können daher auch kostenmäßig nicht dargestellt werden.