1772/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.06.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Juni 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0081-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1703/J vom 20. April 2009 der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 8.:
Soweit hier Maßnahmen der Bundesregierung angesprochen werden, wird unter Hinweis auf Teil 2 Litera A der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes, wonach Angelegenheiten der Information der Regierung im Allgemeinen und grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union im Besonderen in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fallen, auf die Beantwortung der an den Bundeskanzler gleichlautend gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1701/J vom 20. April 2009 verwiesen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass betreffend die vom Bundesministerium für Finanzen wahrzunehmenden Aufgabengebiete, wie auch jeweils in Beantwortung der zum Thema der Information der Öffentlichkeit wiederkehrend gestellten schriftlichen parlamentarischen Anfragen dargestellt, selbstverständlich themen- und zielgruppenspezifische Informationsmaßnahmen gesetzt werden, bei welchen gegebenenfalls auch der Konnex zur Europapolitik hergestellt wird. So wurde etwa seit der Ratspräsidentschaft Österreichs eine Kooperation mit der Europäischen Rundschau vereinbart. Es handelt sich dabei um eine 5-teilige Serie von insgesamt 15-20 Artikeln, die sich vor allem mit folgenden Schwerpunkten befassen: finanzielle Auswirkungen der EU-Beitritte und die Chancen für ihren Anschluss an die Euro-Zone mit besonderer Berücksichtigung der österreichischen Erfahrungen, die Rolle österreichischer Finanzinstitute vor allem in Mittel- und Osteuropa, finanzielle und gesamtwirtschaftliche Stellung der postkommunistischen Balkanstaaten, sowie die Auswirkungen der Globalisierung. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf brutto € 30.000,--.
Im Jahr 2009 werden und wurden vom Bundesministerium für Finanzen in diesem Sinne folgende Maßnahmen zur Informationsarbeit zur EU umgesetzt:
Im englischsprachigen Magazin Europe’s World erfolgte eine redaktionelle Einschaltung im Umfang von 4 Seiten. Wichtigste Zielgruppen des Magazins sind nationale und regionale Regierungen, Parlamente und Parteien, Europäische Institutionen sowie NGOs, Universitäten und Unternehmen. Die Auflage beträgt 25.000 Stück, mehr als eine halbe Million Menschen erhalten die elektronische Version des Magazins. Die Kosten für diese Kooperation betrugen brutto € 22.687,50.
Im Rahmen der Europawahlen produzierte die Tageszeitung „Heute“ im Februar 2009 eine Sonderbeilage, die detaillierte Informationen zum Thema EU-Wahl 2009 enthielt. Die Sonderbeilage sollte vor allem durch Berichte über die Entwicklung einzelner Bundesländer seit dem EU-Beitritt, Fach-Interviews von Personen aus Politik und Wirtschaft sowie durch diverse Kennzahlen das positive Image der Europäischen Union fördern. Das Bundesministerium für Finanzen beteiligte sich in Form einer Kooperation an dieser Sonderberichterstattung zur EU-Wahl. Die Kosten dafür betrugen brutto € 22.200,--.
Mit freundlichen Grüßen