231/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat KO Strache, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 20. November 2008 unter der Zahl 207/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Linke Gewaltexzesse gegen Wahlkampfveranstaltung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

170

Zu Frage 2:

Ca. 300

Zu den Fragen 3 und 4:

6

Zu Frage 5:

Nachdem ein Teil der Gegendemonstranten begonnen hatte, sich zu vermummen, wurden Einsatzkräfte zusammengezogen und gegen die Vermummten eingeschritten, indem sie abgedrängt wurden. Es wurde auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bedacht genommen.

Zu Frage 6:

Ca. 50 bis 70 Personen.

Zu Frage 7:

Es wurden insgesamt 5 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch erstattet.

Zu Frage 8:

Die obgenannten Anzeigen wurden nach Abschluss der polizeilichen Erhebungen an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

Zu den Fragen 9 und 10:

4 Personen

Zu Frage 11:

1 Person wurde nach § 1/1/1 WLSG sowie § 81 SPG festgenommen, 3 Personen wurden nach §§ 84 und 269 StGB festgenommen.

Zu Frage 12:

Nach derzeitigem Wissensstand wurden keine Unbeteiligten verletzt.