3182/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.12.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                                               BMWF-10.000/0303-III/FV/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 5. Dezember 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3202/J-NR/2009 betreffend die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, die die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen am
12. Oktober 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Kein vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung in den letzten beiden Gesetz-gebungsperioden zur Begutachtung ausgesandter Gesetzesentwurf wurde von einer Kanzlei oder einer sonstigen externen Stelle ausgearbeitet.

Zu Fragen 2 bis 5:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.