4561/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0044-I/4/2010	Wien, am 21. April 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. Februar 2010 unter der Nr. 4562/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Finanzierung von Experten für das Wirtschaftsforum 2010 in Lech am Arlberg durch die Österreichische Nationalbank gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Entspricht es den Tatsachen, dass Sie beabsichtigen, Nouriel Rubini zu beauftragen bzw. beauftragen zu lassen als Gastredner oder Gast auf dem Vorarlberger Wirtschaftsforum 2010 aufzutreten?

Herr Univ.-Prof. Dr. Nouriel ROUBINI konnte als Vortragender für das Europaforum 2010 in Lech am Arlberg gewonnen werden. Er ist derzeit einer der renommiertesten Wirtschaftsprofessoren der Welt. Seine herausragende Stellung zeigt sich u.a. darin, dass er seit 2003 Mitglied des Bretton Woods Committees und seit 2002 Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist. Er nahm wiederholt am Weltwirtschaftsforum in Davos als Wirtschaftsexperte teil. Univ. Prof. Dr. ROUBINI ist wirtschafts-wissenschaftlicher Berater vieler Regierungen, so der größten Wirtschaftsnationen, wie der Vereinigten Staaten von Amerika, von Russland und der Volksrepublik China. Er hat seit 2004 als einer von wenigen anerkannten Wirtschaftsexperten vor dem Platzen der Immobilienblase und einer daraus resultierenden Finanzkrise gewarnt. Aufgrund

seiner international anerkannten wissenschaftlichen Arbeiten zu diesen Themen lag es aufgrund der Aktualität der Finanzkrise auf der Hand, diesen Wissenschafter zum Europaforum 2010 einzuladen, ohne dass es hierzu eines besonderen Vorschlages bedurfte.

Wie bekannt ist, musste bedauerlicherweise das Europaforum 2010 abgesagt werden, da kurzfristig renommierte europäische Politiker aufgrund terminlicher und jeweils innenpolitischer Gründe nicht teilnehmen konnten. Eine vertraglich mögliche terminliche Verschiebung des Vortrages von Dr. ROUBINI wurde und wird nicht in Anspruch genommen.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ø Wer erteilt den Auftrag an Nouriel Rubini bzw. spricht die Einladung an ihn aus?

Ø Ist es richtig, dass die österreichische Nationalbank als Auftraggeberin fungiert bzw. in deren Namen die Einladung ausgesprochen wird?

Die Einladung an Univ.-Prof. Dr. ROUBINI erfolgte durch das Bundeskanzleramt. Vertragspartner war das „Roubini Global Economics Corporate Headquarters“.

Zu den Fragen 4 bis 7:

Ø Ist diese Einladung mit Kosten verbunden? Wenn ja, entsprechen die bereits kursierenden Kosten in Höhe von € 84.000,-- den Tatsachen?

Ø Wie hoch werden die Kosten des Auftrittes von Nouriel Rubini konkret sein (bitte aufgliedern in Honorar, Unterbringung, Reisekosten und sonstige Kosten)?

Ø Wer trägt die Kosten des Auftrittes von Nouriel Rubini?

Ø Wenn ja, mit welchen Argumenten rechtfertigen Sie bzw. rechtfertigt die Österreichische Nationalbank diesen Kosten gegenüber den Steuerzahlern angesichts der derzeitigen weiter anhaltenden Wirtschaftskrise?

Der Vortrag am Europaforum war Teil eines Leistungspaketes. Dieses fiel in Hinblick auf die Absage zum größten Teil nicht mehr an. Daher erübrigt sich ein näheres Eingehen auf das mögliche Leistungspaket und seine weitere Aufgliederung. Es wurde nur der für den Stornierungsfall vereinbarte Betrag fällig, der vereinbarungsgemäß vom Bundeskanzleramt bei Vertragsabschluss geleistet worden war.

Im Ergebnis wird dies zu einem Aufwand des Bundeskanzleramtes in der Höhe von etwa 18.300 € führen. Mit diesem Betrag hat das Bundeskanzleramt - unbeschadet der Absage - weitgehende Nutzungsrechte einer Informationsplattform des Partners für ein Jahr erworben.

Eine Entgeltleistung bei kurzfristigem Vertragsrücktritt oder Absage der Annahme einer vereinbarten Leistung entspricht den Gepflogenheiten des Geschäftslebens.

Mit freundlichen Grüßen