Eingelangt am 23.04.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0070-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4784/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald
Walser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Testamentskandal
in Vorarlberg“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 8:
Die
in der Anfrage genannte, von der Staatsanwaltschaft Feldkirch erfasste Anzeige ist
mir bekannt. Bezugnehmend auf ein beim Bezirksgericht Montafon anhängig
gewesenes Verlassenschaftsverfahren brachte der Anzeiger vor, dass seiner
Ansicht nach der Nachlass von den Testamentserben erschlichen worden sei, weil
Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestanden hätten. Eine
Fälschung des Testaments wurde vom Anzeiger allerdings nicht behauptet.
Die
Staatsanwaltschaft Feldkirch nahm in den bezughabenden Verlassenschaftsakt
Einsicht, konnte aber kein Ermittlungsverfahren einleiten, weil der
Verdächtige Dr. H. W. zum Zeitpunkt der Anzeige bereits verstorben war.
Darüber hinaus konnten zum damaligen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte
für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gefunden werden. Es konnten
(bzw. mussten) daher auch dienstrechtliche Schritte unterbleiben.
Zu 9 und 10:
Dem
mir vorliegenden Bericht zufolge gab es ab dem Jahr 2001 keine weiteren
Anzeigen gegen den Genannten.
Zu 11 bis 14:
Selbstverständlich werden neben den
straf- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen im Justizbereich auch die
erforderlichen personellen, organisatorischen und legistischen Maßnahmen
zu treffen sein. Ich ersuche aber um Verständnis dafür, dass vorerst
eine umfassende Sachverhaltserhebung durch die staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen abzuwarten ist. Daneben wird das Ergebnis der durchgeführten
Sonderrevison gemäß § 78a GOG, in deren Rahmen sämtliche
beim Bezirksgericht Dornbirn in den letzten vierzig Jahren angefallenen (mehr
als zwanzigtausend) Verlassenschaftsakten geprüft und entsprechende
Empfehlungen zur Vermeidung von Missbrauchsmöglichkeiten innerhalb des
Justizsystems abgegeben wurden, im Detail auszuwerten sein.
Ich beabsichtige aber jedenfalls, die Prüf- und Berichtsstruktur für die gemäß
§ 7 DV-StAG durchzuführenden Einschauen bei den
Staatsanwaltschaften zu vereinheitlichen und effektiver zu gestalten. Bereits
vorweg habe ich für die Einschauen des Jahres 2010 neun Themenkomplexe als
„Schwerpunkte" vorgegeben, die besonders intensiv zu prüfen
sind. Ergänzend dazu soll ein neues – den
speziellen Erfordernissen der staatsanwaltlichen Tätigkeit entsprechendes
und mit den Einschauen abgestimmtes – Revisionsmodell für den
Bereich der Staatsanwaltschaften entwickelt bzw. eingeführt werden.
Ergänzend und abschließend darf
ich noch auf meine Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zur Zahl
4522/J-NR/2010 betreffend „Testamentfälschungen beim Bezirksgericht
Dornbirn“ verweisen.
. April 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)