4577/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0067-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4692/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Herbert und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „INDECT“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 11 und 14 bis 16:
Das Bundesministerium für Justiz ist in das Projekt INDECT nicht eingebunden. Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Zl. 4688/J-NR/2010 der Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.