4582/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0062-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4636/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Herbert und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „unbewachter Ausgang von Häftlingen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Als Rechtsgrundlagen für ein unbewachtes Verlassen der Justizanstalt dienen im Wesentlichen die §§ 99, 99a, 126 und 147 des Strafvollzugsgesetzes (StVG). Dabei wird vor allem darauf abgestellt, dass der Insasse nach der Art und dem Beweggrund der strafbaren Handlung, derentwegen er verurteilt worden ist, sowie nach seinem Lebenswandel vor der Anhaltung und seiner Führung während dieser für die Sicherheit des Staates, für die der Person oder des Eigentums nicht „besonders gefährlich“ ist (§§ 99, 99a StVG) bzw. zu erwarten ist, dass er die Lockerungen nicht missbrauchen wird (§§ 126, 147 StVG).
Nach § 99a StVG darf ein im genannten Sinne nicht „besonders gefährlicher“ Strafgefangene auf sein Ansuchen höchstens zweimal im Vierteljahr für die Dauer von höchstens zwölf Stunden am Tag die Anstalt unbewacht verlassen (Ausgang), wenn die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt. Bei längeren Reisebewegungen darf die Abwesenheit bis zu 48 Stunden dauern.
Diese Haftunterbrechung darf nur gewährt werden, wenn eine Unterkunft und der Unterhalt des Strafgefangenen für die Zeit der Unterbrechung gesichert sind. Von der Bewilligung einer Unterbrechung ist die Sicherheitsbehörde des für die Zeit der Unterbrechung in Aussicht genommenen Aufenthaltsortes des Strafgefangenen zu verständigen.
Der Zweck des Ausganges ist die Regelung wichtiger persönlicher, wirtschaftlicher oder rechtlicher Angelegenheiten, die weder schriftlich erledigt noch bis zur Entlassung aufgeschoben werden können. Weiters sollen die Ausgänge zur Aufrechterhaltung familiärer und sonstiger persönlicher Bindungen dienen (§ 93 StVG).
Werden Strafgefangene im gelockerten Vollzug gemäß § 126 StVG angehalten, sieht das Gesetz unter anderem vor, dass ihnen ein oder zwei Ausgänge pro Monat im Sinne des § 99a StVG auch zu anderen als den dort genannten Zwecken gewährt werden können.
Während des Entlassungsvollzuges (§ 147 StVG) sind einem Strafgefangenen auf sein Ansuchen zur Vorbereitung auf das Leben in Freiheit und zur Ordnung seiner Angelegenheiten ein oder mehrere Ausgänge im Inland in der Dauer von jeweils höchstens drei Tagen, bei längeren Reisebewegungen von jeweils höchstens fünf Tagen, zu gestatten, wenn nach seiner Person, seinem Vorleben und seiner Ausführung während der Anhaltung zu erwarten ist, dass er den Ausgang nicht missbrauchen werde. Auch hier müssen Unterkunft und Unterhalt gesichert sein und es ist ebenso die Sicherheitsbehörde zu verständigen.
Zu 2, 3 und 5:
Nach den Bestimmungen des StVG obliegt die Entscheidung über unbewachtes Verlassen der Anstalt gemäß §§ 99a, 126 und 147 StVG dem Anstaltsleiter (Vollzugsbehörde erster Instanz gemäß § 11 StVG) Die Entscheidung gemäß § 99 StVG obliegt dem Vollzugsgericht. Einer solchen Entscheidung geht stets eine eingehende Prüfung voraus, ob die zu Fragepunkt 1 dargestellten Voraussetzungen vorliegen oder nicht.
Zu 4, 6 und 7:
Zur Frage nach der Anzahl von bewilligten Ausgängen und der unterbliebenen Rückkehr darf auf die nachstehende Tabelle verwiesen werden. Sie versteht sich als Gesamtsumme aller gewährten Abwesenheiten (§§ 99, 99a, 126 und 147 StVG). Eine Aufschlüsselung nach Delikten ist mangels einer statistischen Verknüpfung nicht möglich und könnte nur im Rahmen einer wissenschaftlichen Recherche hergestellt werden. Im Rahmen einer Parlamentarischen Anfragebeantwortung ist der Aufwand unvertretbar hoch.