Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0058-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4597/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Leopold
Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Auswahlverfahren
für Richter und Staatsanwälte“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Das
Auswahlverfahren für Richteramtsanwärterinnen und
Richteramtsanwärter ist mehrstufig; Ausgangspunkt sind die
Eignungsbeurteilungen der ausbildenden Richter und Staatsanwälte
während der Gerichtspraxis, in denen zur fachlichen und persönlichen
Eignung ausführlich Stellung zu nehmen ist. Bewerberinnen und Bewerber um
eine Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst müssen sich weiters
einer Fachprüfung, einer amtsärztlichen sowie einer
eignungspsychologischen Untersuchung und zuletzt einer Anhörung durch den
jeweiligen Präsidenten des Oberlandesgerichtes unterziehen. Diese
Anhörung erfolgt unter Einbindung weiterer Richterinnen, Richter,
Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Auf der Grundlage dieser
Informationen erstellt der Präsident des Oberlandesgerichtes unter
Berücksichtigung von universitären Leistungen, bisherigen beruflichen
Erfahrungen und sonstigen Fähigkeiten, Kenntnissen und Leistungen einen
Ernennungsvorschlag. Dieser wird durch die zuständige Fachabteilung im
Bundesministerium für Justiz geprüft und mir darauf aufbauend ein
Vorschlag für die Ernennung der bestgeeigneten Kandidatinnen und
Kandidaten vorgelegt.
Zu
2:
Die vier Präsidenten der
Oberlandesgerichte führen in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich nach
Maßgabe freier Planstellen, der Größe des Sprengels und des
aktuellen Bedarfes Auswahlverfahren idR zumindest einmal und nicht öfter
als viermal jährlich durch.
Zu
3:
Die Zahl der Aufnahmewerber beim einzelnen
Termin schwankt erheblich, übersteigt aber die Zahl der ausgeschriebenen
Planstellen gewöhnlich um ein Mehrfaches; detaillierte Statistiken
darüber werden jedoch nicht geführt.
Zu
4 bis 8:
Die gesetzlichen Vorgaben über die
Aufnahme- und Ernennungserfordernisse und die praktische Durchführung der
Auswahlverfahren zielen darauf ab, die bestmöglichen Kandidatinnen und
Kandidaten für das Richteramt auszuwählen. Die ausgewählten Kandidatinnen
und Kandidaten werden im Rahmen der Gerichtspraxis als Rechtspraktikanten und
Richteramtsanwärter intensiv theoretisch und praktisch ausgebildet, wobei
die Bestimmungen darüber laufend hinsichtlich ihrer Aktualität
beobachtet und erforderlichenfalls geändert werden. Im Rahmen der Aus- und Fortbildung wird
selbstverständlich auch der jeweils aktuellen Judikatur – und damit
auch der Erörterung aktueller Entscheidungen – das entsprechende
Augenmerk zugewendet. Außerdem wird berufsbegleitend ein umfassendes
Fortbildungsprogramm angeboten.
Die sozialen Fähigkeiten sind bereits
nach geltender Rechtslage (§ 3 Abs. 3 iVm § 54 Abs. 1 Z 4 RStDG)
ein wichtiges Eignungskriterium; dieser Aspekt spielt auch bei den
Übungskursen für Richteramtsanwärter eine wichtige Rolle (§
14 Abs. 2 RStDG).
Alle Rechtsnormen
bedürfen bei ihrer Umlegung auf einen konkreten Lebenssachverhalt
vielfacher Interpretation, wobei es trotz aller Sorgfalt bei der Auswahl und
Aus- und Fortbildung der handelnden Personen selbstverständlich zu Auffassungsunterschieden kommt. Nimmt man die zumindest teilweise
Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung durch ein übergeordnetes
Gericht als Maßstab für die Qualität der erstinstanzlichen Rechtsprechung,
so wurden 2009 gegen 44.112 ergangene Urteile in Strafsachen lediglich 4.245
Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden erhoben, wovon wiederum der
überwiegende Teil gänzlich erfolglos geblieben ist. Es liegt im Wesen
der unabhängigen Rechtsprechung der Gerichte, dass ihre Entscheidungen in
einzelnen Fällen nicht auf die ungeteilte Zustimmung der Lehre oder auch
der Öffentlichkeit stoßen bzw. durch eine Entscheidung eines
übergeordneten Gerichtes aufgehoben oder abgeändert werden ohne dass
deshalb das System an sich in Frage zu stellen wäre.
Zu
9 und 10:
Im Planstellenverzeichnis des Stellenplans
2006 waren 200, in den Stellenplänen 2007 und 2008 150 und im Personalplan
2009 ebenfalls 150 Planstellen für Richteramtsanwärter vorgesehen.
Hinzu kommen Aufnahmemöglichkeiten nach dem Allgemeinen Teil des Stellen-
bzw. Personalplans, wonach in bestimmten Fällen für einen Richter,
Staatsanwalt oder Richteramtsanwärter ein Richteramtsanwärter
aufgenommen werden kann. Jährlich werden mit gewissen Schwankungen 70 bis
90 Personen zu Richteramtsanwärterinnen oder Richteramtsanwärtern
ernannt.
Zu
11 bis 16:
Generell besteht weder ein Anspruch auf
Ernennung zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses noch auf Ernennung im Dienstverhältnis, ebenso
wenig hat ein Bewerber im Ernennungsverfahren Parteistellung (vgl. VfSlg.
8066/1977, 14.368/1995, 14.732/1997, 17.620/2005); das betrifft auch die
Akteneinsicht als Ausfluss einer Parteistellung. Nur über die Ernennung in
das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ergeht ein Bescheid, womit
der betroffene Bewerber Parteistellung erlangt.
Zu
17:
Wenngleich es überall vorkommt, dass
Kinder den Beruf eines Elternteils anstreben und letztlich vielleicht auch ergreifen,
sind die familiäre Abstammung der Bewerberinnen und Bewerber und die
Berufe ihrer Eltern weder ein Aufnahme- noch ein Ausschlusskriterium, sodass
das Vorliegen von Informationen darüber von bloßen Zufällen
abhängt und statistische Auswertungen darüber nicht erfolgen
können. Angehörigen von Bediensteten sind als Bewerberinnen und
Bewerber schon aus Gründen der Gleichbehandlung die gleichen Chancen
einzuräumen wie allen anderen; letztlich kommen jeweils die Bestgeeigneten
zum Zuge.
Zu
18 bis 20:
Dass außenstehende Dritte versuchen, Entscheidungsprozesse
dadurch zu beeinflussen, dass sie sich mit ihren Argumenten an einzelne der am Entscheidungsprozess
beteiligten Entscheidungsträger wenden, kommt wohl in jeder
Organisationsform vereinzelt vor. Durch die Breite der Entscheidungsgrundlagen,
die Mehrzahl der beteiligten Entscheidungsträger, deren persönliche
Qualifikation und Integrität sowie die Mehrstufigkeit und die
aktenmäßige Dokumentation des Auswahlverfahrens einschließlich
der ausführlichen Begründung der Vorschläge (§ 3 Abs.
2 RStDG) ist jedoch dafür Sorge getragen, dass der Ausgang des
Auswahlverfahrens dadurch nicht beeinflusst wird.
April 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)