4591/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat KO Strache und weitere Abgeordnete haben am            25. Februar 2010 unter der Zahl 4687/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beschaffung von Booten für die Wasserpolizei im Jahr 2010“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Der Beschaffungsvorgang wurde bereits eingeleitet, die Auftragserteilung ist für 2010 geplant.

 

Zu den Fragen 3 und 4:

Ein Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Einsatzbootes für die Polizei Wien wurde am 17. Dezember 2009 in Form eines EU-weit bekanntgemachten Verhandlungsverfahrens eingeleitet.

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge war der 17. Februar 2010.

Derzeit werden die Teilnahmeanträge geprüft und die besten drei Bewerber danach zur Angebotslegung eingeladen.

Zu den Fragen 5 und 6:

Nein, die Ausschreibung des Einsatzbootes ist nach dem erforderlichen Anforderungsprofil der BPD Wien gestaltet. Es wird kein bestimmter „Typ“ ausgeschrieben.

 

Zu Frage 7:

Die Zuschlagsentscheidung ist noch im Jahr 2010 geplant. Die Bauzeit des Bootes (inkl. Baubegleitung) wird ca. 1 Jahr betragen.

 

Zu den Fragen 8 und 9:

Gleichzeitig mit dem Einsatzboot für die BPD Wien wurde optional ein baugleiches Boot für das Landespolizeikommando Oberösterreich ausgeschrieben. Der optional vorgesehene Abruf des Bootes ist – abhängig von den zur Verfügung stehenden Budgetmitteln - nach der Lieferung des Einsatzbootes für die Polizei Wien geplant.

 

Zu den Fragen 10 bis 12:

Die Aufgabenstellung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen des See- und Stromdienstes kann mit den derzeit vorhandenen Arbeitsbooten voll abgedeckt werden. Daher wurde die Beschaffung von Arbeitsbooten zurückgestellt.

Aufgrund einer entsprechend geänderten Prioritätenreihung wird vorerst anstelle von Arbeitsbooten ein Polizei-Einsatzboot für den Bodensee in Vorarlberg beschafft. Derzeit werden Teilnahmeunterlagen für ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich gemeinsam mit dem Landespolizeikommando Vorarlberg ausgearbeitet. Es ist geplant, das Verfahren noch im April 2010 einzuleiten.