4597/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.04.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0053-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4565/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „das Schicksal des Berichtes des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic im Zusammenhang des Geldwäscheverdachtes im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria Bank AG“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Dem Bundesministerium für Justiz sind zwei – in deutscher Sprache übermittelte – Schreiben des Generalstaatsanwalts der Republik Kroatien vom 15. Dezember 2009 und vom 2. Februar 2010 zugegangen, in dem die kroatische Justizbehörde ihren Wunsch zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen in beiden Staaten ausdrückt.