Eingelangt am 23.04.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0046-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4536/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Norbert
Hofer hat an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „die Verfolgung von geschiedenen
Vätern als Staatsfeinde und Terroristen“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Einvernahme des Herrn G.L. erfolgte im
Zusammenhang mit dem gegen Mag. H.B. geführten Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Linz durch Beamte des Landeskriminalamtes
Oberösterreich. Die Vernehmung der von Mag. H.B. benannten Mitglieder
seiner Gruppierung als Beschuldigte wurde der zuständigen Referentin der
Staatsanwaltschaft Linz zuvor vom Landeskriminalamt Oberösterreich
angekündigt und von dieser zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu 2 sowie 8 bis 10:
Mag. H.B. führte bei seiner Einvernahme
als Beschuldigter aus, dass G.L. ein Mitglied seiner Gruppierung sei, weshalb
G.L. zu den Aktivitäten dieser Gruppierung und zu seiner Involvierung
befragt werden sollte. Er machte in Anwesenheit seines Verteidigers jedoch darüber
hinaus von seinem Recht Gebrauch, nicht zur Sache auszusagen.
Im Übrigen ersuche ich um
Verständnis, dass in laufenden und nicht öffentlichen Verfahren weder
Details offengelegt noch Zwischenergebnisse der Ermittlungen bewertet werden
können, weil dies Rechte von Betroffenen verletzen bzw. den Erfolg der
Ermittlungen gefährden könnte.
Zu 3:
Bei der Staatsanwaltschaft Linz ist ein
Verfahren gegen Mag. H.B. und weitere Personen, bei denen es sich teilweise um
geschiedene Väter handelt, anhängig, die jeweils im Zusammenhang mit
nach der Verdachtslage vorliegenden inkriminierten Handlungen durch Mag. H.B.
und dem Webforum www.genderwahn.com stehen. Bislang wurden in diesem Verfahren
zwölf Personen als Beschuldigte einvernommen, welche nur allein im
Verdacht der schweren Nötigung und gefährlichen Drohung
gegenüber Angehörigen der Justiz und Jugendwohlfahrtsträgern
stehen, teils auch im genannten Webforum gedroht, verleumdet und beharrlich
verfolgt zu haben.
Wie viele ähnliche Verfahren bzw.
Ermittlungen gegen geschiedene Väter bei anderen Staatsanwaltschaften
anhängig sind, kann nicht beantwortet werden, weil eine Abfrage im
elektronischen Verfahrensregister nach Familienstand oder Vorhandensein von
Kindern nicht möglich ist.
Zu 4, 6 und 7:
Nach der Verdachtslage besteht der von der
Gruppierung des Mag. H.B. verfolgte Zweck darin, Justizangehörige durch
Drohungen einzuschüchtern und zu Entscheidungen im Sinne der von diesen
Personen eingebrachten Anträge zu nötigen. In einem Posting bietet
diese Gruppierung „Begleitschutz“ zu Gerichtsterminen in Wien an
und begleitet Väter zum Jugendamt und sogar in die Praxis der vom Gericht
bestellten Sachverständigen. In einem Fall sah sich eine Gutachterin in
einem Pflegschaftsverfahren aufgrund des einschüchternden Auftretens des
Vaters und seiner „Vertrauenspersonen“ außerstande, die
Befundaufnahme und Gutachtenserstattung durchzuführen. Im Internet-Forum wurden
Fotos und Umstände, die den persönlichen Lebens- und Geheimnisbereich
betreffen, über ausgewählte Personen veröffentlicht und unter anderem
zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz und gesellschaftlichen Stellung
von in Pflegschaftsverfahren beteiligten Personen aufgerufen. Unmittelbar nach
der Festnahme des Mag. H.B. wurde eine Drohung gegen eine Kinder- und
Jugendanwältin veröffentlicht. In einem von Mag. H.B.
veröffentlichten Buch wird unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass in
Österreich „Verfahren vertuscht, Unschuldige verurteilt, Mörder
geschützt, das Recht gebeugt, Macht missbraucht und entrechtet, entfremdete
Väter geschädigt“ würden. Es wird darauf hingewiesen, dass
„unter ähnlichen Umständen schon einmal im letzten Jahrhundert
ganz plötzlich und unerwartet für die Regierung der Justizpalast
gebrannt“ habe. Nach Darstellung der „Julirevolte in Wien“
wird ausgeführt, dass „die derzeitige Regierung nicht mehr allzu
weit davon entfernt sei, dass militante, entsorgte, entrechtete Väter sich
nicht mehr weitere Morde an ihren Kindern bieten lassen wollen“. Das
Oberlandesgericht Linz hat in einem Beschluss über eine Haftbeschwerde des
Mag. H.B. festgestellt, dass das einschüchternde Auftreten ganzer
Personenverbände in den Dienstzimmern von Angehörigen der Justiz oder
der Jugendwohlfahrtsträger, verbunden mit bestimmten verfahrensbezogenen
Forderungen und vor dem Hintergrund militanter Kritik an und systematischer
persönlicher Diffamierungen und Verleumdungen von (auch obersten)
justiziellen Entscheidungsträgern im Zusammenhalt mit den Vorgängen
im Internetforum www.genderwahn.com auf Tatbestände zumindest versuchter
Organisationsdelikte hinweise.
Zu 5:
Bereits seit Jahren befasst sich das
Bundesministerium für Justiz mit der Frage der Partizipation am
Sorgerecht. Nachdem mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 1989
erstmals die Beteiligung an der elterlichen Verantwortung für
zusammenlebende Eltern unehelicher Kinder eröffnet worden war, wurde mit
dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 erstmals die Obsorge beider
Eltern für den Fall ermöglicht, dass diese nicht zusammenleben.
Dennoch haben sich weiterhin Eltern, vor
allem Väter darüber beklagt, dass sie vom gemeinsamen Sorgerecht
ausgeschlossen würden, weil die hiefür nötige Billigung durch
den anderen Elternteil verweigert würde. Bereits am 20. Juli 2009 habe ich
zu diesen Fragen Gespräche mit Vertretern von Väterinteressen
begonnen, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte in Sachen Zaunegger besondere
Aktualität erhielten und in ein Legislativprojekt münden.
. April 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)