Eingelangt am 23.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0048-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4545/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald
Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „muslimische
Seelsorger in österreichischen Justizanstalten“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in
Österreich (IGGÖ) vertritt kraft Gesetzes alle muslimischen
Gläubigen in Österreich in religiösen Angelegenheiten. Der angesprochene
Vertrag regelt die muslimische Seelsorge in Justizanstalten. Er orientiert sich
an einem inhaltlich ähnlichen Vertrag mit der evangelischen Kirche
über die Seelsorge bei evangelischen Insassen in Justizanstalten.
Inhaltlich regelt
der Vertrag, dass zu Gefangenenseelsorgern nur solche islamischen Seelsorger
bestellt werden, die von der Islamischen Glaubensgemeinschaft hiezu schriftlich
ermächtigt wurden. Sie müssen die deutsche Sprache beherrschen, damit
sie in dieser sowohl mit den Organen der Strafvollzugsverwaltung kommunizieren
als auch Gottesdienste abhalten können. Schließlich müssen sie
über eine ausreichende Schulbildung zumindest in Form eines
Mittelschulabschlusses einer staatlichen bzw. staatlich anerkannten Schule
(Matura) verfügen. Bei der Auswahl der Seelsorger kommt der
Strafvollzugsverwaltung ein Mitspracherecht zu.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat zu
gewährleisten, dass die von ihr beauftragten Seelsorger im Umgang mit den
Anstaltsinsassen die einschlägigen österreichischen gesetzlichen
Bestimmungen einhalten und sich zu den im österreichischen
Bundesverfassungsgesetz und in der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte verbrieften demokratischen Werten bekennen.
Verletzt ein Gefangenenseelsorger seine
Pflichten oder setzt er ein Verhalten, das die Interessen oder das Ansehen des
Strafvollzuges gefährdet, kann die Strafvollzugsverwaltung die Abberufung
aus der Funktion des Gefangenenseelsorgers fordern, der die Islamische
Glaubensgemeinschaft umgehend zu entsprechen hat.
Predigten bei Gottesdiensten und gemeinsamen
religiösen Veranstaltungen – wie etwa dem Mittagsgebet freitags oder
besonderen Festgottesdiensten wie dem Ramadanfest oder dem Opferfest –
sind in deutscher Sprache abzuhalten.
Diese Vereinbarung ist eine von zahlreichen
zivilrechtlichen Verträgen, die von der Vollzugsverwaltung im Rahmen des
gesetzlichen Auftrages zur Betreuung von Insassen laufend abgeschlossen werden
(wie beispielsweise mit Ärzten). Es besteht keine gesetzliche
Verpflichtung einer Veröffentlichung.
Zu
2 und 3:
Die Rechtsgrundlage für seelsorgerische
Aktivitäten in den Justizanstalten bildet § 85
Strafvollzugsgesetz iVm den einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen
über die Freiheit der Religionsausübung (Art. 14 StGG und Art. 9
EMRK). Nach § 85 StVG steht dem Insassen ein subjektiv-öffentliches
Recht auf Betreuung durch einen Seelsorger seines (eigenen)
Religionsbekenntnisses zu.
Nach Art. 1 IslamG (Gesetz vom 15. Juli 1912
betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islams als
Religionsgesellschaft idF BGBl. Nr. 466/1988) ist der Islam eine staatlich
anerkannte Religionsgesellschaft (Religionsgemeinschaft), welche hinsichtlich
der Religionsausübung denselben gesetzlichen Schutz wie andere gesetzlich
anerkannte Religionsgesellschaften genießt. Daraus ergibt sich unter
anderem das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung
sowie der Gefangenenseelsorge.
Die Strafvollzugsverwaltung
unterstützte bisher zwei der größten im Vollzug vertretenen
Glaubensgemeinschaften die römisch-katholische Kirche und die evangelische
Kirche finanziell oder durch Bereitstellung von einzelnen Planstellen. Die
zweitgrößte, nämlich die muslimische Glaubensgemeinschaft,
wurde bisher nicht unterstützt, worauf Vertreter dieser
Glaubensgemeinschaft immer wieder hingewiesen haben. Bereits unter meinen Vorgängern
hat es daher Verhandlungen mit der Islamischen Glaubengemeinschaft gegeben, mit
dem Ziel, eine Lösung wie mit der evangelischen Kirche zu erreichen. Der
Wunsch, die muslimische Seelsorge auf eine klare Übereinkunft zu stellen
und dabei beiden Seiten Rechte und Pflichten zuzuweisen, war ein gemeinsamer.
Insbesondere soll verhindert werden, dass selbsternannte Imame von
außerhalb der anerkannten Islamischen Glaubensgemeinschaft und ohne ausreichende
Vorbildung in Justizanstalten aktiv werden können. Es darf darauf hingewiesen
werden, dass etwa in Deutschland, wo der Islam keine anerkannte Religionsgemeinschaft
ist, die islamische Seelsorge teilweise in der Hand von Konsulaten, teilweise
von kleinsten, nicht überprüfbaren örtlichen Vereinen liegt und
daher von deutschen Vollzugsverwaltungen sehr problematisch angesehen wird.
Zu
4 und 5:
Zum Stichtag 25. Februar 2010 (Einlangen
dieser Anfrage) waren in österreichischen Gefängnissen bis zu 14
muslimische Seelsorger tätig, wovon zumindest einer mehrere
Justizanstalten betreut.
Es sind jedoch teilweise für eine
Justizanstalt mehrere Seelsorger vorgemerkt, die abwechselnd zum Einsatz
kommen.
Für nähere Details darf auf die
nachstehende Liste verwiesen werden:
|
Justizanstalt
|
Anzahl Seelsorger
|
Tätigkeit
|
|
Wien-Favoriten
|
1
|
seit 25.4.2008
|
|
Wien-Mittersteig
|
1
|
seit Mai 2008
|
|
Wien-Josefstadt
|
2
|
seit 24.10.2000 bzw. 13.5.2008
|
|
Gerasdorf
|
1
|
seit Mai 2009
|
|
Krems
|
bei Bedarf Ausführung in die
Justizanstalt Stein
|
|
Stein
|
3
|
seit dem Jahr 2002
|
|
Karlau
|
1 bis 2
|
seit Februar 2005
|
|
Garsten
|
2
|
seit dem Jahr 2006
|
|
Innsbruck
|
1
|
seit November 2006
|
|
Feldkirch
|
abwechselnd je 1
|
(über Beginn keine Aufzeichnungen)
|
Zu
6 und 7:
Ob Kosten speziell für die
religiöse Betreuung muslimischer Insassen bis zum Inkrafttreten des
Vertrags mit der IGGÖ dem Strafvollzug erwachsen sind und wie hoch diese
gegebenenfalls waren, kann mangels einer diesbezüglichen Voranschlagspost
im Rechnungswesen nicht gesagt werden. Die Beantwortung wäre mit einem
nicht vertretbaren Personalaufwand verbunden.
Mit der gegenständlichen Vereinbarung, die
sich am Vertrag mit der evangelischen Kirche orientiert, erhält die
IGGÖ für die von ihr erbrachten Leistungen an seelsorgerischer
Betreuung von Anstaltsinsassen einen – aus den Mitteln des Strafvollzugs
zu bezahlenden – jährlichen Pauschalbetrag von 15.320 Euro. Damit
ist die seelsorgerische Betreuung von rund 1.400 Häftlingen gedeckt.
Zu
8 und 9:
Bei den auf Grund des Vertrages mit der
IGGÖ tätigen Seelsorgern handelt es sich um „zugelassene“
Seelsorger iS des § 85 StVG. Die Verantwortung für die Zulassung
liegt beim zuständigen Anstaltsleiter, der auch zu überprüfen
haben wird, ob die im Vertrag vorgesehenen Mindeststandards eingehalten werden.
Er wird auch die Effizienz der Kontrollen auf die Bedürfnisse des
Einzelfalles abzustellen haben.
April 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)