Eingelangt am 23.04.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0049-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4549/J-NR/2010
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Zwei-Klassen-Justiz bei der Ahndung von falschen
Zeugenaussagen“
gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Ich
habe aus Anlass dieser Anfrage Auswertungen aus der bei der Justiz
geführten Verfahrensautomation Justiz und der gerichtlichen
Kriminalstatistik (Statistik Austria) einholen lassen. Ich bitte um
Verständnis, dass über diese Auswertungsmöglichkeiten
hinausgehende Fragen nur mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand durch
Einsichtnahme in die einzelnen Gerichtsakten bzw. staatsanwaltschaftlichen
Tagebücher zu beantworten wären, weshalb ich von der Erteilung eines
solchen Auftrages Abstand nehmen musste.
Zu 1:
Bei
der Staatsanwaltschaft Wien wurden laut einer Auswertung der
Verfahrensautomation Justiz (VJ) seit Jahresanfang 2007 insgesamt 540 Verfahren
wegen § 288 StGB geführt. 17 Verfahren wurden durch Diversion, 59
durch Urteil und die übrigen 464 Verfahren durch Einstellung bzw.
Erledigung anderer Art (zum Beispiel Abbrechung des Ermittlungsverfahrens) in
erster Instanz abgeschlossen.
Die
gerichtliche Kriminalstatistik weist im Sprengel des Landesgerichtes für
Strafsachen Wien für das Jahr 2007 17 und für das Jahr 2008 27
Verurteilungen nach § 288 StGB aus (Quelle: Statistik Austria). In dieser
Statistik werden nur Verurteilungen, jedoch keine diversionellen Erledigungen
erfasst. Zahlen zu Verurteilungen im Jahr 2009 liegen noch nicht vor. Bei
Verurteilungen wegen mehrerer Delikte wird in der gerichtlichen
Kriminalstatistik stets nur das „führende“, das ist in der
Regel das Strafsatz bestimmende Delikt berücksichtigt, sodass es zu von
der Verfahrensautomation Justiz abweichenden Auswertungsergebnissen kommen
kann.
Zu 2:
Die
Kategorien „unbescholtene Menschen“, „nicht-einschlägig
vorbestrafte Personen“ oder „einschlägig vorbestrafte
Menschen“ werden statistisch nicht erfasst und sind somit einer
Auswertung über die Verfahrensautomation Justiz nicht zugänglich. Es
liegen lediglich Zahlen zu den Vorstrafen von Verurteilten in der gerichtlichen
Kriminalstatistik vor: Von 17 Verurteilten nach § 288 StGB im Sprengel des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien waren im Jahr 2007 neun unbescholten,
2008 wiesen 21 von 27 keine Vorstrafe auf (Quelle: Statistik Austria). Eine
Unterscheidung zwischen einschlägigen und nicht-einschlägigen
Vorstrafen ist anhand der vorliegenden Daten nicht möglich.
Zu 3 bis 5:
Von
den seit Jahresanfang 2007 im Sprengel der Staatsanwaltschaft Wien
geführten Verfahren wegen § 288 StGB wurden – wie bereits
dargelegt – 17 durch Diversion erledigt. Bezogen auf die Diversionsarten
wurde in neun Fällen das Verfahren für eine Probezeit ohne
zusätzliche Pflichten, in sieben Fällen gegen Zahlung eines
Geldbetrages und in einem Fall gegen die Erbringung gemeinnütziger
Leistungen eingestellt. Eine Unterscheidung, ob die Diversion von der
Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht angeboten wurde, ist anhand der Daten
nicht möglich.
Zu 6:
Eine
Auswertung der gemäß § 200 StPO in jedem einzelnen Fall
auferlegten Geldbeträge ist anhand der vorhandenen Registerdaten nicht
möglich. Die Einnahmen des Jahres 2009 betragen bei Geldbußen
(Diversion) insgesamt 9,014.919,53 Euro, bei den Pauschalkostenbeiträgen
insgesamt 870.722,58 Euro. Eine Aufgliederung nach zu Grunde liegenden Delikten
ist mangels statistischer Erfassung nicht möglich.
Zu 7 und 8:
In
den seit Jahresanfang 2007 im Sprengel der Staatsanwaltschaft Wien durch Urteil
erledigten Verfahren wegen § 288 StGB wurde gemäß einer
Auswertung des VJ-Registers (Verfahrensautomation Justiz) über 51 Personen
eine bedingte Freiheitsstrafe, über zwei Personen eine teilbedingte,
über vier Personen eine unbedingte Freiheitsstrafe, einmal eine
teilbedingte Freiheitsstrafe und einmal eine unbedingte Geldstrafe
verhängt. Die Höhe der verhängten Strafen ist der Auswertung des
Registers nicht zu entnehmen.
Nach
der Gerichtlichen Kriminalstatistik wurden im Sprengel des Landesgerichtes
für Strafsachen Wien im Jahr 2008 folgende Freiheitsstrafen verhängt:
|
|
vorbestraft
|
nicht
vorbestraft
|
|
Freiheitsstrafe
bis 1 Monat
|
0
|
2
|
|
Freiheitsstrafe
über 1 bis 3 Monate
|
0
|
8
|
|
Freiheitsstrafe
über 3 bis 6 Monate
|
1
|
7
|
|
Freiheitsstrafe
über 6 bis 12 Monate
|
3
|
2
|
Zwei
Freiheitsstrafen wurden unbedingt, 22 bedingt ausgesprochen. Drei Mal wurde
eine teilbedingte Strafe (Höhe nicht erfasst) ausgesprochen (Quelle:
Statistik Austria).
Zu
9 bis 12:
Diese
Fragen beruhen auf der Differenzierung in „Unbescholtene/nicht/einschlägig
vorbestrafte Person des öffentlichen Lebens“. Ich muss daher auf
meine Ausführungen zu Fragepunkt 2 hinweisen und um Verständnis
ersuchen, dass eine bundesweite händische Recherche aufgrund des damit
verbundenen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwandes unterbleiben musste.
April 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)